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Sachenrecht / Immobiliarsachenrecht / Sachenrecht / Immobilien

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Bindungswirkung einer vorfrageweisen Beurteilung im Baubewilligungsverfahren für den Zivilrichter?

Datum:
16.05.2018
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Sachenrecht / Immobiliarsachenrecht
Stichworte:
Dienstbarkeit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Erschliessung / Dienstbarkeit
Die vorfrageweise Beurteilung eines zivil-rechtlichen Sachverhalts im Baubewilligungsverfahren, d.h. in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, ist für die Zivilgerichte nicht bindend.

Quelle

BGer 1C_246/2015 vom 04.03.2016

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