Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend

Datum:

11.07.2018

Rubrik:

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Rechtsgebiet:

Strafprozess / Strafverfahren

Stichworte:

A-Post Plus, Post

Autor:

LawMedia Redaktion

Verlag:

LAWMEDIA AG

StPO 85 Abs. 2

Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht:

Grundsatz
- Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung gegen Empfangsbestätigung erfordert eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten, nicht bloss, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt
Ausnahme
- Die Zustellung kann trotz Verletzung von StPO 85 Abs. 2 gültig sein, wenn
  - die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und
  - die schutzwürdigen Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt sind.

Quelle

BGE 144 IV 57 ff. = BGer 6B_773/2017 vom 21.02.2018

Weiterführende Informationen / Linktipps

BGer 6B_773/2017 vom 21.02.2018 | bger.ch

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