Schweiz-UK: Unterzeichnung von Versicherungs- und Strassenverkehrsabkommen

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie

Versicherungsabkommen

Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25.01.2019 in Davos (WEF) ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet:

• Das Ver­sicherungs­abkommen ermöglicht es Versicherungsunternehmen im „Nicht­lebens­ge­schäft“ (zB Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben

Strassenverkehrsabkommen

Mit der britischen Botschafterin Jane Owen hat Bundespräsident Ueli Maurer zudem ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet:

• Strassenverkehr
  • Garantien:
    • Bewilligungsfreier Güterverkehr auf der Strasse für Fahrten zwischen beiden Staaten und im Transit
    • Gegenseitiger Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Strasse
    • Niedriger administrativer Aufwand
• Kabotage
  • Der Güter- oder Personentransport innerhalb des jeweils anderen Staates ist weiterhin unzulässig
• • Verweisung auf nationales Recht beider Staaten
    • Für die Schweiz
      • zB Nacht- und Sonntagsfahrverbot
      • zB 40-Tonnen-Limite für Lastwagen
• Eisenbahnverkehr
  • Für den Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und dem UK genügen internationale Abkommen, weshalb das neue Abkommen – im Gegensatz zum Landverkehrsabkommen Schweiz-EU – den Schienenverkehr nicht erfasst

Ziele / Motive

Durch die Unterzeichnung dieser beiden Abkommen soll eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) gewährleistet sein

Inkrafttreten

Die beiden Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.

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