Schweiz – China: Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet

BP Ueli Maurer bei Xi Jinping – Belt and Road Initiative (BRI)

Quelle: One Belt, One Road | wikipedia.org

Bundespräsident Ueli Maurer wurde gestern, 29.04.2019, vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen:

• Die Weiterentwicklung der sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China
• Themen aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik
• die Belt and Road Initiative.

Dabei wurde ein auf Finanz und Wirtschaft fokussiertes Memorandum of Understanding (MoU) im Kontext der Belt and Road Initiative (BRI, auch „Neue Seidenstrasse“ oder „One Belt, One Road“ genannt) unterzeichnet:

• Ziel
  • Das MoU BRI bezweckt die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierung in Drittländern entlang der Routen der BRI
• Zusammenarbeit
  • Die Zusammenarbeit soll durch 5 zentrale Prinzipien geleitet werden:
    • privates Kapital für private Projekte
    • nachhaltiger Umgang mit Schulden
    • Berücksichtigung von sozialen Auswirkungen
    • Kriterien zum Umweltschutz
    • Transparenz
• Grundprinzipien
  • Das MoU enthält daher einen Katalog von Grundprinzipien für die Zusammenarbeit, die konform mit internationalen Normen, der Gesetzgebung der betroffenen Länder und im Einklang mit den UNO-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung sein sollen.
• Kooperationsplattformen
  • Für die Zusammenarbeit sollen durch das MoU verschiedene Kooperationsplattformen unterstützt werden.
  • Zum Austausch von Projektinformationen, zur Identifikation von gemeinsamen Interessen und zur Erleichterung der Kooperation zwischen den Unternehmen aus der Schweiz und China in Drittmärkten sollen gefördert werden:
    • Foren und Arbeitsgruppen für Unternehmen.
• Optimierung der Rahmenbedingungen
  • Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser privaten Kooperationen soll etabliert werden:
    • eine Arbeitsgruppe mit betroffenen Behörden.

Die Schweiz und China ermutigen zudem Initiativen zur Schaffung einer «BRI Competence-Building Platform» in der Schweiz für die beteiligten Akteure aus China und den Staaten, in denen Projekte mit Bezug zur BRI geplant werden.

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