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Zivilprozessrecht

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Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person

Datum:
10.04.2019
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Stichworte:
unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltlicher Rechtsbeistand
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 29 Abs. 3 + ZPO 117

Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Berechtigten mittellos sind. Eine weitere Voraussetzung ist ein öffentliches und allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person.

Quelle

Zug, Obergericht, I. Zivilabteilung, Präsidialverfügung, 05.04.2018

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