Steuerpflicht: Beweislast, Mitwirkungspflicht und rechtliches Gehör sowie Zeugenbefragung

DBG 115 / ZH + ZG

Einleitung

Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen.

Erwägungen

Das Bundesgericht hatte im Fall 2C_546/2017 Gelegenheit, einige steuerrechtliche bzw. verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze anzusprechen und der Nichteinhaltung zu beanstanden:

• Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
  • Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht eine Vorwegnahme des
    • Inhalts einer beantragten Zeugenaussage
    • Details im entsprechenden Antrag bzw. in der Rechtsschrift
  • Es genügt die Nennung von Beweisthema und Beweismittel
• Untersuchungsmaxime
  • Es ist Sache des Gerichts insbesondere im Rahmen der Untersuchungsmaxime die relevanten Fragen zu stellen
  • Die Vorinstanz wäre aufgrund des aufgearbeiteten Beweisthemas ohne Weiteres dazu in der Lage gewesen
• Widersprüchliches Verhalten
  • Es erscheint als widersprüchlich, einer schriftlichen Erklärung kaum Beweiswert zuzumessen, aber gleichzeitig eine Zeugenbefragung zu verweigern
• Pflicht zur Abnahme der vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise
  • Gemäss DBG 115 müssen die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise abgenommen werden, sofern und soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen
• Zeugenbefragung
  • Laut bundesgerichtlicher Praxis ist die Zeugenbefragung auch im Rahmen der Veranlagung der Direkten Bundessteuer möglich, sofern und soweit die Zeugen zur Aussage bereit sind
• Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Die Zeugenbefragung folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Die angebotenen Beweise sind abzunehmen, sofern und soweit sie geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen festzustellen
• Beweiswürdigung und vorhandene Indizien
  • Soweit die Vorinstanz beweiswürdigend davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung des (physischen) Aufenthalts in O./ZH erfüllt hat, ist diese Beweiswürdigung angesichts der vorhandenen Indizien willkürlich, so das Bundesgericht.