LAWNEWS

Strafprozess / Strafverfahren / Strafprozessrecht

QR Code

Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung

Datum:
27.06.2019
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Bundesverfassung, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Richter, Strafprozessrecht, Strafrecht, Urteilszustellung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4

Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil zu einem Zeitpunkt zu begründen und zuzustellen, in welchem ein mitwirkender Richter nicht mehr im Amt ist.

Entscheidend ist, dass die Urteilsredaktoren an der Hauptverhandlung anwesend waren und in der Lage sind, die dort gemachten Wahrnehmungen direkt in die schriftliche Urteilsbegründung einfliessen zu lassen.

Vgl. hiezu:

BGer 1B_429/2018 vom 29.11.2018 = Pra 4/2019, Nr. 46, S. 481 ff.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Weiterführende Informationen / Linktipps

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.