Neues Datenschutzgesetz (DSG): Ständerat (SR) hat Beratung der Revisionsvorlage abgeschlossen

Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein

Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:

• Verstärkung des Schutzes persönlicher Daten
• Verschärfung der Regeln für das sog. „Profiling“
• EU-kompatible Regeln

Der Ständerat weicht daher von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats (NR) ab. Im Rahmen einer effizienten Vorlagenbehandlung (E-DSG) hat der SR folgendes beschlossen:

MINDESTENS GLEICH HOHER SCHUTZ

• Abstimmungsergebnis
  • Annahme des Datenschutzgesetzes mit 29 zu 4 Stimmen
• Überweisung bzw. Rückweisung
  • Vorlage geht zurück an den NR (lange NR-Diskussionen seien zu erwarten)
• Verhandlungsergebnis
  • SR hat Gesetz gegenüber der nationalrätlichen Version klar verschärft
  • SR verfolgte dabei drei Prämissen:
    • ein mindestens gleiches Schutzniveau wie heute
    • ein mit EU-Recht kompatibles Gesetz
    • Kompromiss beim sogenannten Profiling

GEWERKSCHAFTLICHE ARBEIT GESCHÜTZT ETC.

• Stillschweigend beschloss der SR,
  • die Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten wieder in die Liste der besonders schützenswerten Personendaten aufzunehmen
  • die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand aufzuheben (vom NR eingeführt)
  • Keine Einführung eines abschliessenden Katalogs der bei der Ausübung des Auskunftsrechts zu erteilenden Informationen
• Strafrechtliche Sanktionen
  • SR will weitergehen als der NR
    • Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, soll die vorsätzliche Nichteinhaltung der Datensicherheits-Anforderungen bestraft werden

KOMPROMISS BEIM PROFILING

• Festhalten am Profiling
  • > Umstrittenstes Thema in der Beratung des SR
  • Profiling-Definition
    • Ein Profiling liegt vor, wenn vollständig automatisiert – insbesondere durch einen Algorithmus – personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus abzuleiten oder vorherzusagen:
      • Lebensumstände einer Person
      • Persönlichkeitsmerkmale einer Person
      • Verhaltensweisen einer Person
• Politische Ziele
  • Die SP und die Grünen hatten bereits im NR eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling im Gesetz fixieren wollen, waren mit diesem Vorhaben aber deutlich gescheitert
  • Nun schlug der SR mit 19 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung einen Kompromiss bei dieser Art der Datenbearbeitung vor

RISIKOBASIERTE REGELUNG

• Gesetzliche Definition
  • Der Begriff «Profiling mit hohem Risiko» soll ins E-DSG aufgenommen werden
    • „Profiling“   =   Daten verschiedener Herkunft, die systematisch verknüpft werden oder aus denen Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche möglich sind
• Ausdrückliche Einwilligungspflicht bei Profiling mit hohem Risiko
  • In solchen Fällen braucht es eine ausdrückliche Einwilligung
• Profiling mit niedrigen Risiken
  • Bei tiefen Risiken braucht es keine ausdrückliche Einwilligung
• Bonitätsprüfung
  • Der SR will im E-DSG auch die Rechte jener Personen stärken, die einer Bonitätsprüfung unterzogen würde
• Bearbeitungseinschränkung
  • Der SR will die Bearbeitung von Daten, die älter als 5 Jahre sind oder Minderjährige betreffen, einschränken

DRUCK VON INTERN UND EXTERN

• Erfordernis des Gesetzes-Updates
  • Unbestritten war im SR, dass die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz ein Update benötigen
• Meinungsverschiedenheiten der Parteigruppierungen
  • SP und Grüne meinen, dass das Gesetz in der vorliegenden Form zu wenig weit gehe
  • SVP lehnt das Gesetz wegen des EU-Drucks ab.
  • Zusammen könnten sie die Vorlage am Schluss noch zu Fall bringen
• Fatale Folgen
  • Weitere Verzögerung in der bereits einige Jahre hinterherhinkenden Sache
  • EU-Gleichwertigkeitsprüfung des Datenschutzes in der Schweiz bis im Mai 2020
  • Wenn die Bestimmungen in der Schweiz nicht geändert würden, drohten den hiesigen Unternehmen grosse Wettbewerbsnachteile, so die Justizministerin Keller-Sutter
    • Schwierig werdender Datenaustausch mit den Betrieben der EU.

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