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Gesetzesänderungen ab 2020

Datum:
03.02.2020
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Erlasse, Gesetze, Verordnung, Weisungen
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ein Überblick

Was ändert sich mit Beginn des Jahres 2020? – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über die Erlasse, welche per 01.01.2020 in Kraft traten:

AHV

Anlegerschutz / Investorenschutz

Autoabgase / CO2

  • Für Autos (Personenwagen (PKW) gilt neu ein Zielwert von 95 Gramm CO2/km; hiezu wurde das CO2-Gesetz und verschiedene Verordnungen in Kraft gesetzt
  • Auto-Importeure, die diesen Durchschnittswert mit Ihrem Fahrzeugimportvolumen nicht erreichen, müssen eine Pönale bezahlen
  • Eine bessere Energieetikette soll den neuen Zielwert nennen und für mehr Transparenz sorgen

Banken-Kapitalisierung

Besteuerung privater Dividenden aus Beteiligungen

BVG-Begünstigten-Regelung

  • Im Falle des vor Ablebens des Versicherten vor der Pensionierung wurde bisher das angesparte Altersguthaben aufgrund der Begünstigungsordnung der jeweiligen Erben geleistet
  • Neu muss der Versicherte entscheiden, ob der Lebenspartner oder die nicht mehr rentenberechtigten Nachkommen zu begünstigen sind
  • Mitteilungen über die berufliche Vorsorge | sozialversicherungen.admin.ch

Ehe

  • Abschaffung der Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung
  • Durchführung der Trauung somit direkt nach dem positiven Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens möglich
  • Keine Änderung der Eheschliessungsvoraussetzungen
  • Heirat – Vereinfachung der Eheschliessung

Freizeitschifffahrt

Geld

Gewalt an Frauen

  • Gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt gibt es neu eine Rechtsgrundlage des Bundes, für Präventionsprojekte und Sensibilisierungskampagnen
  • Der Bund kann mit den dafür vorgesehenen Mitteln selber Programme und Projekte durchführen oder private Organisationen unterstützen
  • Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt

Hausangestellte und Mindestlohnerhöhung

Internet

  • Erhöhung der Mindestgeschwindigkeit in der Internet-Grundversorgung von 3 auf 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s)
  • Steigerung der Mindestgeschwindigkeit für den Upload steigt von 0,3 auf 1 Mbit/s
  • Umsetzung durch die Swisscom als Konzessionärin der Grundversorgung
  • 3 x schnelleres Internet für alle ab 2020

Krebsregister

  • Erfassung von Krebserkrankungen in einem von den Kantonen geführten, nationalen Krebsregister
  • Datenlieferung durch Ärzte und Spitäler
  • Medienmitteilung | admin.ch

Öffentliches Personalrecht / Frau nach AHV-Alter

Ordnungsbussen auch für andere Delikte

  • Ordnungsbussen können inskünftig auch für Übertretungen und geringfügige Verstösse ausserhalb von Strassenverkehrsdelikten eingesetzt werden, wie Rauchen in öffentlichen Räumen, Telefonieren auf dem Velo usw.
  • Maximale Bussenhöhe: CHF 300
  • Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte

Probeführerausweis-Besitzer

Säule 2 und Leistungsanpassung

  • Anpassung verschiedener Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule an die Preisentwicklung
  • Medienmitteilung | admin.ch

Säule 3a und Höchstabzüge

Steuern und energiesparende Investitionen

  • Umsetzung der Energiestrategie erlaubt den Hauseigentümern ab 2020 neue Abzüge bei der direkten Bundessteuer und die Verteilung von Auslagen für energiesparende Investitionen und Rückbaukosten auf drei aufeinanderfolgende Steuerperioden

Tierhaltung

  • Verstärkung der Tierhaltungskontrollen in problematischen Landwirtschaftsbetrieben
  • Künftig
    • Problembetriebe: Regelmässige Kontrolle
    • Unproblematische Betriebe: Kontrolle weniger oft
    • 40 % unangemeldete Kontrollen
  • Risikobasiertes Kontrollsystem | blw.admin.ch

Unternehmenssteuern

Verjährungsrecht

  • Bei unerlaubten Handlungen und ungerechtfertigten Bereicherungen finden neue Verjährungsregeln Anwendung (drei statt ein Jahr) und eine neue Sonderregelung für Personenschäden (20 statt 10 Jahre absolute Verjährungsfrist)
  • Neu besteht ein Rechtsstillstand, wenn die Forderung bei keinem Gericht geltend gemacht werden kann, oder wenn Vergleichsgespräche, ein Mediationsverfahren oder eine aussergerichtliche Streitbeilegung läuft
  • Neue Bestimmungen regeln den Verjährungseinredeverzicht, seine Form und seine Behandlung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Verjährung von Anfechtungsansprüchen nach SchKG 286 ff. (Paulianische Anfechtung)
  • Verjährungsrecht: Inkraftsetzung per 01.01.2020
  • Nichteintritt Verjährung

Weitere Gesetzesänderungen per 01.01.2020

  • Weitere Inkrafttreten per 01.01.2020 können Sie in folgender amtlichen Website nachforschen:

Selbstverständlich gibt es weitere Erlasse, die von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den 01.01.2020 in Kraft gesetzt wurden. Es würde den Rahmen der Übersichtlichkeit sprengen, noch weitere Inkraftsetzungen auszuweisen. Informationsinteressierte sollten daher Gesetzes- und Verordnungsänderung seiner Berufs-, Fach- oder Interessengebiete vorsichtshalber regelmässig zu „googeln“.

Quelle

LawMedia-Redaktion

Weiterführende Informationen / Linktipps

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