Kartellgesetz: Bundesrat plant Vernehmlassung für Teilrevision

Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Ein wichtiges Element der technischen Gesetzesrevision sei die Modernisierung der Fusionskontrolle. Studien zeigten, dass davon positive Effekte für den Wettbewerb in der Schweiz zu erwarten seien.

Im Einzelnen:

• IST
  • Qualifizierter Marktbeherrschungstest
• SOLL
  • Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test)
  • Anpassung des Prüfstandards der Wettbewerbskommission (WEKO) an die internationalen Erfahrungen
  • Untersagung von Fusionen oder Auflagenanordnung mit dem SIEC-Test, wenn sie zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führten
• Grundsätzlicher Unterschied zwischen dem in der Schweiz angewandten Marktbeherrschungstest und dem einzuführenden SIEC-Test
  • Höhe der Eingriffshürde
  • Unter dem heutigen Prüfstandard sei dies erst möglich, wenn durch eine Fusion der wirksame Wettbewerb vollständig beseitigt würde
• Einbezug von zwei Gutachten
  • Zwei vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studien zeigen, dass von einer Änderung positive Effekte für den Wettbewerb in der Schweiz zu erwarten seien
  • Siehe weiterführend Informationen
• Einbezug der Anliegen der Motion Fournier 16.4094 «Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren»
  • Entsprechend des Parlamentsbeschlusses vom 05.03.2018 würden zudem zwei Forderungen der Motion Fournier 16.4094 «Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren» in die Revisionsvorbereitungen miteinbezogen:
    • Einführung von Ordnungsfristen für die Wettbewerbsbehörden und Gerichte zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren
    • Motion Fournier fordere eine Parteienentschädigung in allen Phasen des kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens, neu somit auch für die Verfahren vor der Wettbewerbskommission WEKO
• Zwei Elemente aus dem Kartellgesetz-Revisionsversuch von 2012
• Behandlung von zwei weiteren technischen Elemente aus der vom Parlament abgelehnten Kartellgesetz-Revision von 2012:
  • Stärkung des Kartellzivilrechts
  • Verbesserung des Widerspruchsverfahrens
• Vernehmlassung
  • Der Bundesrat geht davon aus, dass die Vernehmlassung im vierten Quartal 2020 eröffnet werden kann.