Coronavirus (COVID-19): Bundesrat verschärft Massnahmen zum Gesundheitsschutz und unterstützt betroffene Branchen

Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot 1 vom 28.02.2020 hinaus weitere Massnahmen beschlossen:

Öffentliche oder private Veranstaltungen von 100 oder mehr Personen

• Verbot, ab sofort bis Ende April 2020
  • Kantonale Ausnahmebewilligungen – unter Bedingungen zum Schutze der Teilnehmer – für Anlässe mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse, zB für:
    • Generalversammlungen
    • Freizeitbetriebe (Museen, Sportzentren, Schwimmbäder, Skigebiete o.ä.)

Restaurants, Bars und Diskotheken

• Aufenthaltsbeschränkung auf maximal 50 Personen für ein gegenseitig einfacheres Abstandhalten
  • Anwesende Personen müssen die Empfehlungen des BAG zur Hygiene und zum Abstandhalten einhalten können

Schulen

• Unterrichtsverbot vor Ort bis 04.04.2020
  • Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten
    • Untersagung aller Präsenzveranstaltungen bis 04.04.2020
  • Angesetzte Prüfungen
    • Durchführungsmöglichkeit, wenn bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden
  • Betreuungsangebot für Grundschul-Kinder
    • Kantone können Betreuungsangebote vorsehen, um möglichst zu verhindern, dass die Kinder von ihren Grosseltern als gefährdetste Personengruppe betreut werden

Einführung von Schengen-Grenzkontrollen + Einreisen aus Italien

• Einführung von Schengen-Grenzkontrollen
  • Wiedereinführung von Schengen-Grenzkontrollen an sämtlichen Binnengrenzen mit sofortiger Wirkung
  • Kontinuierliche Lagebeobachtung
  • Anwendung von Massnahmen an der Grenze nötigenfalls auf Reisende aus weiteren Ländern oder Regionen
• Einreise aus Italien
  • Weitere Einschränkungen
    • Die Einreise aus Italien ist nur noch erlaubt für:
      • Schweizer Bürger
      • Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz
      • Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen
      • Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit
    • Transit- und Warenverkehr
      • Der Transit- und Warenverkehr ist weiterhin erlaubt
    • Retorsion
      • Mit der Einreisebeschränkung wird spiegelbildlich der Massnahme der italienischen Regierung entsprochen
      • Die Schweizerische Gegenmassnahme soll die Wirksamkeit der italienischen Regelungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus unterstützen

Effizienter Einsatz der Gesundheitsinfrastruktur

• Der Bundesrat will sicherstellen
  • Funktionierende Gesundheitsinfrastruktur in allen Kantonen
  • Verhinderung der Überlastung in einzelnen Kantonen
  • Laufende Datenlieferung zur Lagebeurteilung der Gesundheitsversorgung
  • Meldepflicht für u.a.
    • Gesamtzahl der Spitalbetten
    • Auslastung von Spitalbetten
    • Auslastung der Beatmungsmaschinen
    • Bestände an persönlichem Schutzmaterial
    • Verfügbarkeit von medizinischem Personal

Massnahmen im öffentlichen Verkehr

• Meidung des öffentlichen Verkehrs (öV) zur Minimierung des Ansteckungsrisikos
  • Personen über 65 Jahre
  • Personen mit Symptomen einer Atemwegerkrankung
• Arbeitgeber sollen ihre Angestellten durch Massnahmen schützen
  • Arbeitszeitengestaltung
    • Arbeitsweg ausserhalb von Stosszeiten
  • Arbeitsplatzbestimmung
    • Homeoffice-Tätigkeit
  • Personal im Personen-Transportwesen
    • Kein Service in Zügen
    • Umsetzung der Schutzmassnahmen soweit möglich

Wirtschaftlich Soforthilfe

• Zurverfügungstellung von ca. CHF 10 Mrd. für eine rasche und unbürokratische Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie
  • Erkenntnis
    • BR ist sich der grossen wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen und des Risikos von Unternehmenskrisen bewusst
  • Sofortige Wirtschaftshilfe
    • BR will Wirtschaft schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen
  • Oberstes Ziel
    • Sicherstellung der Lohnfortzahlung für Mitarbeiter
• Kurzarbeitsentschädigung und wichtigste Kennwerte
  • Kurzarbeitsentschädigung
    • im Fonds der Arbeitslosenversicherung könnten bis CHF 8 Mrd. beansprucht werden
  • Karenzfrist für Kurzarbeit
    • Reduktion auf einen Tag, ab sofort bis 30.09.2020
    • Unternehmen hätten so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selber zu tragen, bevor ihnen die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung zustehe
  • Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung
    • BR beauftragt SECO mit Gesetzesanpassungsprüfung bis zum 20.03.2020 zur Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf:
      • Arbeitnehmer mit befristeten (nicht kündbaren) Arbeitsverhältnissen
      • Arbeitnehmer in Temporärarbeit
• Besonders betroffene Unternehmen
  • BR will eine finanzielle Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung bis zu CHF 1 Mrd. für zB
    • Liquiditätsüberbrückung
    • Finanzhilfen
    • o.ä.
  • Modalitätenprüfung bis zum 01.04.2020 und Beantragung der notwendigen Mittel unter Federführung der Eidgenössischen Finanzdirektion (EFD)
• KMU mit finanziellen Engpässen
  • Sofort-Zurverfügungstellungen
    • bis zu CHF 580 Mio. an verbürgten Bankkrediten
    • zusätzlich CHF 10 Mio. an Bürgschaftsorganisationen für ausserordentliche Verwaltungskosten
  • Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU können vier anerkannte Bürgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu CHF 1 Mio. gewähren
    • Die mittels Bürgschaften erhaltenen Bankkredite müssten zurückbezahlt werden
    • BR will zudem die Bedingungen für eine Bürgschaft erleichtern
    • BR will bis Ende 2020 für neue Bürgschaften übernehmen:
      • die einmaligen Gesuchprüfungskosten und
      • die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr
• Messe-Aktivitäten des Exportförderers Swiss Global Enterprise (S-GE)
  • Bis zu CHF 4.5 Mio. können für Ausfälle im Zusammenhang mit (Messe-)Aktivitäten des offiziellen Exportförderers S-GE beantragt werden
• Unterstützung für den Sport- und Kultursektor
  • Veranstalter von Sportanlässen und des Kultursektors
    • Besonders starke Betroffenheit von der Coronavirus-Ausbreitung und den behördlichen Eindämmungs-Massnahmen
  • Ehrenamtlich tätige Organisationen im Sportbereich (zB Vereine)
    • Bereitstellung von A-fonds-perdu-Beiträge in Höhe von CHF 50 Mio.
    • Voraussetzung: Dachverband hat bei seinen Mitgliedern mittelfristig eine ausreichende Kapitaldecke durchsetzen, die die Bewältigung einer ausserordentlichen Situation für sechsen Monaten ermöglicht
    • Genaue Kriterien: Festlegung folgt in einer Verordnung
  • Profibetrieb im Mannschaftssport
    • Bundesrat will zinslose, rückzahlbare Darlehen gewähren, da im Sportbereich der Zugang zu Bankkrediten schwierig sei
    • Für diese Massnahme sind ebenfalls bis zu CHF 50 Mio. vorgesehen

• Kulturbereich
  • Bundesrat will zusätzliche Mittel bereitstellen
  • EDI werde im dringlichen Verfahren eine befristete Gesetzesvorlage für zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen, die ergänzend zu anderen Instrumenten der Abfederung von Härtefällen im Kulturbereich eingesetzt werden könnten, ausarbeiten
  • BR wolle dadurch verhindern, dass wiederkehrende kulturelle Anlässe in ihrer Existenz bedroht würden, und insbesondere selbständig erwerbende sowie freischaffende Kulturschaffende in Notsituationen unterstützen
  • Im Rahmen der Erarbeitung dieses Gesetzes soll auch geprüft werden, wie die Kantone als Zuständige für den Kulturbereich in die Finanzierung einbezogen werden könnten

Neue Verordnung

• Gültigkeit ab sofort
• Mindestdauer: 30.04.2020

Ziele

• Schutz von älteren Personen und Personen mit Vorerkrankungen
• Verhinderung einer Überbelastung der Spitäler
• Mitarbeiterschutz und Lohnfortzahlung
• Wirtschaftliche Soforthilfe an Unternehmen

Die COVID-19-Verordnung 2:

• Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13.03.2020

Die Änderung der AVIV:

• Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)