Arbeitslosenversicherung: Vorleistungspflicht im Verhältnis zur Invalidenversicherung

Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung

ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs. 3; AVIG 23; AVIV 40b

Die Arbeitslosenversicherung ist für die Zeitdauer, während welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abzuklären ist, vorleistungspflichtig, um Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden (Schwebezustand):

• Vorleistungspflicht und Beendigung
  • Die Rechtsprechung zur Beendigung dieser Vorleistungspflicht zielt darauf ab, dass die Arbeitslosenkasse sobald als möglich, nämlich dann, wenn der Erwerbsunfähigkeitsgrad feststeht, die notwendige Leistungsanpassung vornehmen kann
• Verwaltungsinterner Beschluss kein Abgrenzungsmittel
  • Diese Leistungsanpassung, je nach Fallkonstellation, auch im Zeitpunkt eines verwaltungsinternen Beschlusses zuzulassen,
    • ginge zulasten der
      • Rechtssicherheit und
      • Praktikabilität im Verwaltungsverfahren
• Beendigung des Schwebezustands mit Erlass der IV-Verfügung
  • Von der grundsätzlichen Beendigung des Schwebezustands durch Erlass der Verfügung der IV-Stelle ist daher nicht abzuweichen,
    • zumal hieraus der Arbeitslosenkasse kein Rechtsnachteil erwächst (E. 2-4).