Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter

Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt:

• Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit soll folgende Aufteilung erfolgen:
  • Mieter sollen 40 % des Mietzinses bezahlen
  • Vermieter sollen 60 % des Mietzinses tragen (bzw. nicht erhalten).

In der Sommersession hatten National- und Ständerat zwei gleichlautende Motionen verabschiedet, mit welchen der BR beauftragt wurde, zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Die Vorlage in Kürze:

• Dringlichkeit
  • Das geplante Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) wurde als dringliches befristetes Bundesgesetz eingestuft
• Verfassungsmässige Grundlage
  • BV 100 über die Konjunkturpolitik.
• Ausgestaltung
  • Die Ausgestaltung des vorliegenden Covid-19-Geschäftsmietegesetz orientiert sich im Wesentlichen an den Forderungen der Motionen
• Adressaten
  • Die Gesetzesadressaten sind:
    • Mietparteien von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der COVID-19-Verordnung 2 geschlossen wurden
    • Gesundheitseinrichtungen, die aufgrund von Artikel 10a Absatz 2 der gleichen Verordnung ihre Tätigkeiten reduzieren mussten
• Betroffene Mieter bzw. Pächter / reduzierte Zinspflicht
  • Reduktion der Miete auf 40 %
    • Der Gesetzesentwurf bestimmt, dass für die von den Schliessungen oder Einschränkungen betroffenen Einrichtungen der Miet- oder Pachtzins für die Schliessungsdauer 40 % betragen soll
  • Dauer bei Gesundheitseinrichtungen
    • Bei Gesundheitseinrichtungen, die ihren Betrieb einschränken mussten, gilt dies für maximal zwei Monate
• Betroffene Miet- bzw. Pachtverhältnisse / Quantitativ
  • Miete / Pacht von < CHF 20‘000/Mt./Objekt
    • Die Regelung bezieht sich auf einen Nettomietzins resp. Nettopachtzins von weniger als CHF 20’000 pro Monat und Objekt
  • Miete / Pacht zwischen CHF 15‘000 und CHF 20‘000/Mt./Objekt
    • Bei einem Miet- oder Pachtzins zwischen CHF 15’000 und CHF 20’000 sollen beide Mietparteien mit einer schriftlichen Mitteilung auf die Anwendung dieser Gesetzesregelung verzichten können
• Härtefälle bei Vermieter bzw. Verpächtern
  • Grundsatz
    • Vermieter und Verpächter, die infolge von Miet- oder Pachtzinsausfällen in eine erhebliche wirtschaftliche Notlage geraten, sollen in diesem Fall eine finanzielle Entschädigung durch den Bund beantragen können
  • Voraussetzungen
    • Eine wirtschaftliche Notlage im Sinne eines Härtefalls liegt in folgenden Fällen vor:
    • Anwendung der reinen Kostenmiete oder
    • Nachweis, dass die finanzielle Einbusse zu einer erheblichen wirtschaftlichen Notlage des Antragstellers führt
• Vernehmlassung
  • Die Vernehmlassung bei den Kantonen, den politischen Parteien sowie den interessierten Organisationen dauert bis am 04.08.2020.