LAWNEWS

Exequatur Schweiz / Gerichte / Staatsrecht

Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026.

Die richterliche Unabhängigkeit sei eine Grundvoraussetzung des schweizerischen Rechtsstaates:

  • Trotz politischer Wahl würden die Mitglieder des Bundesgerichts nicht politisch urteilen.
  • Das Bundesgericht sei bei der Rechtsprechung allein dem Recht verpflichtet.

Vor diesem institutionellen Hintergrund begrüsse das Bundesgericht aus staatspolitischen Gründen den Entscheid der Gerichtskommission, alle erneut kandidierenden bisherigen Gerichtsmitglieder vorbehaltlos für die Amtsperiode 2021 bis 2026 zur Wiederwahl vorzuschlagen.

Medienmitteilung

  • Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 09.09.2020, 17.51 Uhr

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: Von Gzzz – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?

Das könnte Sie auch noch interessieren:

Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (LAWMEDIA AG, Schweiz) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: