Coronavirus (COVID-19): BR will keine Verlängerung der Massnahmen gegen Konkurse

Provisorische Nachlassstundung neu 8 Monate (bisher 4 Monate), ab 20.10.2020

Der Bundesrat (BR) hat sich in seiner Sitzung vom 14.10.2020 entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von corona-bedingten Konkursen nicht zu verlängern.

Gleichzeitig hat der BR die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20.10.2020 in Kraft gesetzt.

Im Einzelnen:

• Ausgangslage
  • Mit der „Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht“ vom 16.04.2020 hatte der Bundesrat die Pflicht der Unternehmen zur Überschuldungsanzeige vorübergehend ausgesetzt
  • Hiezu schuf er die für KMU die befristete, unbürokratische Covid-19-Stundung
  • Damit wollte der BR corona-bedingte Konkurse abwenden und den Unternehmen Zeit geben, sich auf die neue Pandemie-Situation einzustellen
  • Die Massnahmen wurden auf 6 Monate befristet und gelten bis zum 19.10.2020.
• Angemessene Berücksichtigung der Interessen von Schuldnern und Gläubigern
  • Rückkehr zum ordentlichen Recht
    • Der BR möchte nun zum ordentlichen Recht zurückkehren und daher die ausserordentlichen Massnahmen nicht verlängern
  • Monitoring
    • Gleichwohl will er die Situation weiterhin laufend analysieren
  • Vorbehalt neuer Massnahmen
    • Der BR behält sich vor, sofern und soweit nötig in einem späteren Zeitpunkt erneut insolvenzrechtliche Massnahmen zu ergreifen
    • Kompetenzdelegation Parlament an BR
    • Die Massnahmen-Kompetenz ist dem BR vom Parlament mit dem Covid-19-Gesetz, welches am 26.09.2020 in Kraft getreten ist, ausdrücklich übertragen worden
    • Gebotene Zurückhaltung bei Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf
    • Der BR sei überzeugt, dass bei Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf grosse Zurückhaltung geboten sei
      • Erleichterungen für die Schuldner, beispielsweise eine Stundung bzw. Nachlassstundung, würden immer auch eine Belastung für die Gläubiger und für die gesamte Wirtschaft bedeuten
      • Auch in einer Notsituation seien die jeweiligen Interessen angemessen zu berücksichtigen.
• Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung ab 20.10.2020
  • Aktienrechtsrevision
    • Unabhängig von der Corona-Pandemie hat das Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision am 19.06.2020 beschlossen, den Artikel 293a des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) anzupassen:
      • Die Gesamtdauer der provisorischen Nachlassstundung wird erhöht:
        • Verlängerung von bisher 4 auf 8 Monate
          • Damit soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, was auch in der Krise von Bedeutung sein kann
          • Deshalb setzt der BR auf sofortige Anwendung der entsprechenden Gesetzesänderung
        • Inkraftsetzung der Verlängerung bereits auf den 20.10.2020
          • Die übrigen Teile der Aktienrechtsreform auf einen späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt
  • Abgelaufene Referendumsfrist
    • Die Referendumsfrist ist am 08.10.2020 unbenutzt abgelaufen, weshalb der BR hier handeln konnte
      • Botschaft vom 23. November 2016 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)