Ergänzungsleistungen AHV/IV: Zu der am 01.01.2021 in Kraft getretenen EL-Reform

Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt.

Die Ziele der Reform waren:

• Sicherung des Leistungsniveaus der Ergänzungsleistungen
  • Anpassung der Höchstbeträge für die Vergütung der Wohnkosten an die gestiegenen Mietzinsen
  • Die Vermögensschwel­len, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen führen, sind neu im ELG definiert (ELG 9a) und betragen:
    • Alleinstehende Personen unter CHF 100 000.00
    • Ehepaare unter CHF 200 000.00
  • Keine Berücksichtigung von selbstbewohnten Immobilien beim Vermögen
• Beseitigung von Fehlanreizen im System
  • Bessere Berücksichtigung des Vermögens bei der EL-Berechnung
• Eindämmung des Ausgabenwachstums.

Die Verordnungsänderungen betreffen insbesondere

• die Kriterien für die Einteilung der Gemeinden in drei Mietzinsregionen
• die Anhebung der Neben- und der Heizkostenpauschalen
• den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte
  • Normen
    • Regelung des Verzichts auf Einkommen und Vermögen (ELG 1 la i.V.m. ELV 17a-17e)
  • Vermögensentäusserung
    • Im Falle von freiwillig veräusserten Vermögenswerten, bei welchen die Ge­genleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entsprechen, soll der Wert im Umfang des Verzichts zum vorhandenen Reinvermögen da­zugezählt werden (ELV 17b, 17c)
      • Der anzurechnende Betrag reduziert sich pro Jahr um CHF 10 000.00 (ELV 17e)
      • Der Verzicht auf Nutzniessungs- oder Wohnrechts-Dienstbarkeiten ist bei den Einkünften zu be­rücksichtigen (ELV 15e)
  • Rückerstattungspflicht der Erben (neu)
    • Dauer
      • Rechtmä­ssig bezogene Leistungen der letzten 10 Jahre sind aus dem Nachlass zurückzubezahlen
    • Limite
      • Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlassvermögens zu leisten, der den Betrag von CHF 40 000.00 über­steigt
    • Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass des Zweitversterbenden
      • Bei Ehepaaren besteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen (Art. 16a ELG)
    • Abklärungsobliegenheit der Erben
      • Erben werden daher zu prüfen haben, ob das Erbe mit Rückerstattungsansprüchen belastet ist und welche Auswirkungen dies auf vorhandene Liegenschaften hat
    • Belehrungspflicht durch Notare
      • Es ist davon auszugehen, dass es die Aufgabe der Urkundsperson sein wird, Parteien bei der Beratung von lebzeitigen Zuwendungen auf diese Rückerstattungspflicht der Erben hin­zuweisen.

Die Details zu den Massnahmen der EL-Reform sind aufgeführt im Hintergrunddokument:

• «EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick» (siehe unten)

Dokumente

• ELV und Erläuterungen (PDF, 526 kB)
• Vernehmlassungsbericht (PDF, 297 kB)
• Hintergrunddokument: Wichtigste Massnahmen im Überblick (PDF, 251 kB)