Schnellere Verfahren für Ausweisentzüge + Erleichterungen für Berufsfahrer

Vernehmlassung

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 entschieden, folgende Neuregelung in die Vernehmlassung zu geben:

• Beschleunigung des Verfahrens nach einer Abnahme des Führerausweises durch die Polizei
• Fahrten zur Berufsausübung durch Berufsfahrer trotz eines Führerausweisentzugs

Damit setzt der BR die vom Parlament überwiesenen Motionen um, nämlich:

• 17.4317 «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» und
• 17.3520 «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!».

Die Vernehmlassung begann am 21.04.2021 und dauert bis zum 11.08.2021.

Im Einzelnen:

• Mit dem Vorschlag zur Umsetzung der Motion 17.4317 Caroni «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» soll das Verfahren bei der polizeilichen Abnahme des Führerausweises beschleunigt werden.
• Gleichzeitig sollen die Inhaber von Führerausweisen bessere Rechte beim vorsorglichen Führerausweisentzug erhalten.

Schnellere + transparentere Verfahren beim Führerausweisentzug

• Entzugsbehörden-Entscheid binnen 10 Tagen seit Ausweisabnahme
  • Zieht die Polizei den Führerausweis eines Lenkers ein, muss die Entzugsbehörde neu innert 10 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Führerausweis vorsorglich entziehen will.
• Bei Entscheidungsunmöglichkeit
  • Kann ein vorsorglicher Einziehungsentscheid nicht innert Frist erfolgen, weil zB die Drogenanalyse einer Blutprobe noch aussteht, muss die Polizei den Ausweis wieder aushändigen.
• Wiedereinzug des Ausweises bei ernsthaften Fahreignungszweifeln
  • Hat die Behörde dann doch genügend ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des betroffenen Lenkers, kann sie den Führerausweis vorsorglich wieder entziehen.
• Quartalsweise Neubeurteilung nach vorsorglichem Führerausweis-Einzug
  • Hat die kantonale Entzugsbehörde den Führerausweis vorsorglich entzogen, muss sie den Entzug – auf Antrag des betroffenen Lenkers – alle 3 Monate neu beurteilen.
• Vertrauliche Handhabung der Mitteilung von Fahreignungszweifeln eines Dritten
  • Zweifelt jemand die Fahreignung eines Dritten an, behandelt die Behörde diese Meldung – auf Wunsch hin – vertraulich.
  • Inskünftig hat die meldende Person dafür ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen.

Keine doppelte Bestrafung von Berufsfahrern bei leichten Widerhandlungen

• Erlaubnis zu Berufsfahrten trotz Ausweisentzug unter Voraussetzungen
  • Die kantonale Behörde soll Berufsfahrern künftig Fahrten zur Berufsausübung während des Ausweisentzugs erlauben können.
  • Voraussetzungen:
    • Entzug wegen einer leichten Widerhandlung
    • Ausweis darf in den vorangegangenen 5 Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden sein.
• Ziel
  • Den betroffenen Personen droht oft nebst des Führerausweisentzug auch noch der Arbeitsplatzverlust.
  • Das Risiko eines Arbeitsplatzverlusts soll gemindert werden
  • Alle Betroffenen sollen eine vergleichbare Auswirkung des Führerausweisentzugs spüren.

Erfordernis von Verordnungsänderungen

• Die Umsetzung dieser Änderungen erfordert Anpassungen, nämlich:
  • der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und
  • der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV).