Abänderungsklage: Beginn der Rechtswirkungen

Datum:

14.07.2021

Rubrik:

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Rechtsgebiet:

Eherecht / Eheschliessung / Ehe

Autor:

LawMedia Redaktion

Verlag:

LAWMEDIA AG

ZGB 286 / ZPO 311

Die vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung einer Unterhaltsleistung wirkt grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung.

Zeitpunktbestimmung durch das Gericht
- Das Gericht kann vom Grundsatz abweichen und einen anderen Zeitpunkt als massgebend bezeichnen.

Abweichender, späterer Zeitpunkt
- Auf einen späteren Zeitpunkt kann dann abgestellt werden, wenn eine Unterhaltsrückerstattung unbillig wäre.

Begründungspflicht
- Wenn im Berufungsverfahren die Fixierung der Rechtswirkungen der Abänderungsklage auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung verlangt, ist ein solches Begehren zu begründen.

Urteil des Bundesgerichts vom 07.12.2020 (5A_512/2020)

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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