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Gletscher-Initiative: BR verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf

Datum:
13.08.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Umweltrecht
Stichworte:
Militär, Umwelt, Umweltschutz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete

Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können.

Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative:

  • Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050.

Der Gegenentwurf verzichtet aber auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger.

Der BR möchte zudem, dass die Schweizer Klimapolitik berücksichtigt:

  • Sozialverträglichkeit
  • spezielle Situation der Berg- und Randgebiete
  • Bedürfnisse der Armee, Polizei und Rettungsdienste.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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