Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022

Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV)

Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern:

• ihr Geschlecht und
• ihren Vornamen.

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 auf den 01.1.2022 in Kraft gesetzt:

• die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB)
• die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV)
• die Aktualisierung der  Verordnung über die Zivilstandsgebühren (ZStGV).

Einleitung

Das Parlament hat am 18.12.2020 die Gesetzesänderung betreffend Änderung des Geschlechtseintrags in den Zivilstandsregistern beschlossen:

• Die Änderung ermöglicht es betroffenen Personen, ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt rasch und unbürokratisch zu ändern.

Erklärungsrecht

Die Erklärung kann abgegeben werden

• von jeder Person,
  • die innerlich fest davon überzeugt ist,
• nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören.

Minderjährige Personen

Sofern die betroffene Person

• noch nicht 16 Jahre alt ist,
• unter umfassender Beistandschaft steht oder die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat,
• ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.

Kosten

Die Erklärung ist gebührenpflichtig und kostet

• CHF 75.

Inkraftsetzung

Der BR hat entschieden, die Änderungen und Anpassungen der Erlasse auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen.

Auswirkungen?

Die Geschlechtsänderung im Personenstandsregister hat keine Auswirkungen auf:

• bestehende familienrechtliche Beziehungen wie
  • Ehe
  • eingetragene Partnerschaft
  • Verwandtschaft
  • Abstammung.
• die binäre Geschlechterordnung
  • männlich
  • weiblich.

Weiterhin kann im Personenstandsregister nur eingetragen werden:

• das männliche oder das weibliche Geschlecht.

Die allfällige Einführung einer dritten Geschlechtskategorie oder der gänzliche Verzicht auf die Eintragung des Geschlechts bilden

• Gegenstand eines Berichts, den der BR derzeit in Erfüllung der Postulate Arslan 17.4121 und Ruiz 17.4185 erarbeitet.