BR verabschiedet Bericht zu Beziehungen mit Italien im Finanz- und Steuerbereich

Postulat 21.3242 von NR Marco Romano

Der Bundesrat (BR) hat am 27.10.2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet.

Mit dem Bericht erfüllt der BR ein Postulat seitens Nationalrat Marco Romano.

Im Mai 2015 unterzeichneten die Schweiz und Italien eine Roadmap, welche ein politisches Engagement zu wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen in Steuer- und Finanzfragen enthält.

Die Roadmap beschreibt unter anderem Lösungen für eine Reihe von bilateralen Themen, wie

• automatischer Informationsaustausch;
• Regulierung der Vergangenheit;
• Doppel- bzw. Grenzgänger-Besteuerung.

Ende 2020 unterzeichneten die beiden Länder ein neues Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung.

NR Marco Romano nahm diesen Vorgang zum Anlass, um ein Postulat zur Roadmap einzureichen (Postulat 21.3242). – Der BR sollte mit einem Bericht den jeweiligen Stand der Dossiers, die in der Roadmap erwähnt sind, aufzeigen.

Der nun verabschiedete Bericht stellt fest:

• Erhebliche Fortschritte bei den in der Roadmap vereinbarten Lösungen
• Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien im Finanz- und Steuerbereich:
  • Grenzgängerabkommen in beiden Ländern in der Ratifizierungsphase;
  • Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten seit 01.01.2017 in Kraft;
  • Erster Datenaustausch im Herbst 2018;
  • Regularisierung der Vergangenheit, wie in der Roadmap;
  • Merkliche Besserung der Situation bezüglich der schwarzen Liste von 1999, mit der Aussicht auf die baldige Vermeldung positiver Nachrichten;

• Beiderseitige Prüfung der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) pending.

Die Schweiz und Italien diskutieren weitere Themen, die im Anhang zur Roadmap aufgelistet sind.

Beide Länder beabsichtigen, sich auch inskünftig über wichtige Themen, wie etwa die grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen, auszutauschen.