Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe

RTVG 69 ff.

Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen.

Gemäss BGer handelt es sich bei der heutigen rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe nach dem Recht von 2014 um:

• eine Steuer.

Folgende Aspekte sprechen für eine Qualifikation als Steuer:

• Es fehlt
  • eine zurechenbare, individuelle Gegenleistung;
  • ein individueller Nutzen der Abgabepflichtigen.
• Es besteht eine Abgabepflicht für jeden Haushalt (in gleicher Höhe), unabhängig davon, ob die Programme überhaupt konsumiert werden oder nicht;
• Die Abgabe ist angesichts ihres spezifischen Finanzierungsziels als Zwecksteuer ausgestaltet.

Bereits die Vorinstanz (Bundesverwaltungsgericht; Entscheide A-2856/2019 und A-2902/2019 vom 16.12.2020) würdigte die Abgabe – angesichts der gleichzeitig mit der Haushaltabgabe eingeführten Unternehmensabgabe – als Steuer.

BGer 2C_852/2021 vom 10.12.2021