Neue Axenstrasse: Beschwerde der Umweltschutzverbände vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Bildquelle: Badener – wikipedia.org CC BY-SA 3.0

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» abgewiesen:

• Erstmals hatte sich BVGer zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention bezüglich eines Infrastrukturprojekts zu äussern.

Sachverhalt

Die bekannte, bestehende Axenstrasse verbindet entlang des Urnersees Brunnen und Flüelen. Die Charakteristika sind:

• Strassenzugehörigkeit
  • Der ca. 11 km lange Strassenabschnitt ist Teil der Nationalstrasse 4 (sog. N04).
• Verkehrsbelastung
  • An Spitzentagen verkehren bis zu 16’000 Fahrzeuge auf der Axenstrasse
• Problemstrasse
  • Felsstürze und Murgänge führen immer wieder zu teils mehrwöchigen Sperrungen der Strasse
• Ortsbelastungen
  • Besonders belastet durch den Strassenverkehr ist das Dorf Sisikon, durch welches die Axenstrasse führt.

Projekt- und Prozess-History

• Projekteinreichung
  • Die Kantone Schwyz und Uri reichten im Jahr 2014 das Ausführungsprojekt «N04 Neue Axenstrasse» beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein.
• Projektgegenstand
  • Das Projekt sieht im Wesentlichen vor:
    • Bau von zwei Strassentunneln zwischen Ingenbohl und Gumpisch
    • Bau einer Schutzgalerie als Steinschlagschutz im Bereich Gumpisch
    • Flankierende Massnahmen auf der alten Axenstrasse pro
      • Verkehrslenkung des Transitverkehrs auf die neue Axenstrasse
      • Erhöhung der Sicherheit auf der alten Axenstrasse für den Langsamverkehr
      • Steigerung der touristischen Attraktivität.
• UVEK-Genehmigung
  • Mit Ausnahme der flankierenden Massnahmen genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt im April 2020 unter Auflagen.
• Beschwerde gegen die Plangenehmigung
  • Gegen die Plangenehmigung erhoben gemeinsame Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Vereine
    • Alpen-Initiative
    • Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
    • Verkehrsklub der Schweiz (VCS).

Erwägungen des Bundesgerichts

Das BVGer hat folgendes erwogen:

• Aufklassierung der Axenstrasse war rechtens
  • Kritik der Beschwerdeführer
    • Der Bundesrat (BR) habe den neuen Strassenabschnitt, der von der Bundesversammlung als Nationalstrasse der dritten Klasse definiert worden war, zu Unrecht aufklassiert
  • BVGer
    • Nach eingehender Auslegung der anwendbaren Bestimmungen kam das BVGer zu folgenden Schlüssen:
      • Keine Beanstandung der Aufklassierung des Abschnitts zwischen Brunnen und Flüelen zur Nationalstrasse der zweiten Klasse
      • Keine Kompetenzüberschreitung des BR
      • Zulässigkeit der Aufklassierung aus Sicherheitsgründen, nachdem die Benützung der Tunnels durch den Langsamverkehr (zB Radfahrer, Landwirtschaftsfahrzeuge) zu gefährlich gewesen wäre
        • Hinzuweisen war sodann, dass für Langsam- und Lokalverkehr die Strecke über die «alte Axenstrasse» weiterhin zur Verfügung stehe
• Alpenkonvention steht dem Axenstrasse-Projekt nicht entgegen
  • Kritik der Beschwerdeführer
    • Bei der Planung der neuen Axenstrasse hätte die Alpenkonvention berücksichtigt werden müssen
  • BVGer
    • Das BVGer gelangte zum Schluss, dass die Normen der Alpenkonvention als Rahmenabkommen nicht unmittelbar anwendbar seien
      • Keine Anwendung, weil die Schweiz die Konvention bis heute nicht ratifiziert habe
    • Die Beurteilung der Zulässigkeit der neuen Axenstrasse hatte daher auf der Grundlage des nationalen Rechts zu erfolgen.
• Einhaltung der Vorgaben des CO2-Gesetzes
  • Kritik der Beschwerdeführer
    • Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten auch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen berücksichtigt werden müssen
  • BVGer
    • Das BVGer folgte dieser Argumentation nicht:
      • Da die Schweizer Stimmbevölkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes, welche die Vorgaben des Pariser Klimaübereinkommens konkretisiert hätte, abgelehnt hat, waren für das Projekt einzig die Bestimmungen des geltenden CO2-Gesetzes massgebend.
    • Das BVGer wies deshalb die diesbezüglichen Rügen ab.
• Flachmoor und Amphibienlaichgebiete
  • Das BVGer stellte fest, dass insbesondere die Vorbringen betreffend Eingriffe in nationale Naturschutzobjekte (Flachmoor und Amphibienlaichgebiete) allesamt unbegründet seien.

Für das Gericht bestand daher keine Gründe, die Plangenehmigung aufzuheben.

Entscheid

• Abweisung der Beschwerde.

Rechtsmittelfähigkeit

Das Urteil kann beim Bundesgericht (BGer) angefochten werden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2997/2020 vom 18.07.2022 

Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 05.08.2022.