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Verkehrsrecht / Polizeirecht

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Polizeieinsatz mit monokularem Fernrohr ohne Anfangsverdacht zulässig

Datum:
15.08.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Polizeirecht
Stichworte:
Anfangsverdacht, Polizeieinsatz, Überwachung, Zulässigkeit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 13 Abs. 1; VRV 3 Abs. 1; SKV 5 + 9; PolG ZH § 3 Abs. 2 lit. b und § 13

Der polizeiliche Einsatz von monokularen Fernrohren, sog. „Spektiven“, bei allgemei­nen Verkehrskontrollen ist nicht nur zulässig, sondern auch ohne konkreten Anfangsverdacht erlaubt.

Gemäss ER am BG Horgen beruhen solche Kontrollen auf einer rechtsgenügenden gesetzlichen Grundlage und verlet­zen keine Grundrechte.

Bezirksgericht Horgen
Einzelrichter
Urteil vom 08.12.2021
GC210022
ZR 121 (2022) Nr. 34, S. 133 ff.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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