E-Zigaretten: BR verabschiedet Botschaft zur Besteuerung

Erfüllung der Motion 19.3958

Der Bundesrat (BR) hat am 26.10.2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz (TStG), SR 641.31) verabschiedet:

• Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.

Einleitung

Die Steuer soll das geringere Schädigungspotential von E-Zigaretten berücksichtigen und entsprechend tiefer ausfallen als bei klassischen Tabakzigaretten.

Parlamentsauftrag an BR für Erlassentwurf aufgrund der Motion 19.3958

2021 hat das Parlament die Motion 19.3958 – «Besteuerung von elektronischen Zigaretten» angenommen, welche den BR damit beauftragte, die rechtlichen Grundlagen für die Besteuerung von E-Zigaretten auszuarbeiten.

Mit der nun verabschiedeten Botschaft (Link siehe unten) unterbreitetet der BR dem Parlament einen entsprechenden Erlassentwurf.

Nikotinhaltige Flüssigkeiten als Steuergegenstand

Bei wiederverwendbaren E-Zigaretten sollen der Tabaksteuer unterliegen:

• Nur nikotinhaltige Flüssigkeiten.

Steuersatz

Der vorgeschlagene Steuersatz bei diesen Produkten beträgt

• CHF 0.20 pro Milliliter Flüssigkeit.

Bei E-Zigaretten zum Einmalgebrauch beträgt der vorgeschlagene Steuersatz hingegen

• CHF 1.00 pro Milliliter Flüssigkeit, unabhängig davon, ob diese Nikotin enthalten.

Die Steuersätze bei wiederverwendbaren E-Zigaretten wurden bewusst tief angelegt, aus folgendem Grund:

• Aufhörwillige Raucher sollen die E-Zigarette als mögliches Ausstiegsmittel verwenden können.

Die höhere Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten soll aber beim Jugendschutz ihre Wirkung zeigen.

Besteuerungsart / Besteuerungsgegenstand

Die vorgeschlagene Art der Besteuerung lässt sich relativ einfach umsetzen, trotz der grossen Produktevielfalt wie

• E-Zigaretten;
• Kartuschen;
• Nachfüllflüssigkeiten.

Steuer-Einnahmen und -Verwendung

Der BR geht von jährlichen Mehreinnahmen von ca. CHF 13.8 Mio. aus, welche zweckgebunden für die Mitfinanzierung der AHV und IV verwendet werden.