Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für neuen Regeln

Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung festlegt:

• Kompetenz-Delegation an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), die Kosten der Versicherer zu regeln für
  • Mahnungen;
  • Zahlungsaufforderungen.
• Klärung der Übernahme-Modalitäten von Verlustscheinen durch die Kantone.

Einleitung

Im März 2022 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich der Durchsetzung der Zahlungspflicht von Krankenkassenprämien:

• Verlustschein-Zessionsrecht
  • Den Kantonen soll ermöglicht werden, sich von den Versicherern die Verlustscheine für nichtbezahlte Prämien abtreten zu lassen.
• Verfolgungsverzicht gegenüber Minderjährigen
  • Minderjährige sollen nicht mehr für Prämien belangt werden, die von ihren Eltern nicht bezahlt wurden.
• Betreibungs-Plafonierung
  • Zur Betreibungskosten-Senkung sollen die Krankenversicherer neu höchstens zwei Betreibungen pro Jahr und versicherte Person durchführen können.
• Inkraftsetzungs-Absicht
  • Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf zur Änderung der KVV (siehe unten) zielt darauf ab, diese Bestimmungen in Kraft zu setzen.

Kosten für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen: Regelung

Speziell geregelt werden sollen auch die Kosten für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der Versicherer:

• Gleichbehandlung der Versicherten bei den Kosten
  • Um die Gleichbehandlung der Versicherten zu verbessern, hat das Parlament beschlossen, dass künftig der BR für die Festlegung dieser Kosten zuständig sein soll.
  • Der BR sieht nun vor, dass diese Kompetenz dem EDI zu übertragen, welches diese Kosten an die Kostenentwicklung anpassen kann.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Die Versicherer
    • dürfen die Höhe die Verwaltungskosten nicht mehr selbst festlegen;
    • können die Verwaltungskosten weiterhin in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)) erwähnen.

Übernahme von Verlustscheinen: Modalitäten

Die KVV soll auch einzelne Modalitäten der Übernahme von Verlustscheinen präzisieren:

• Derzeit müssen die Kantone den Versicherern zurückerstatten:
  • 85 % der Forderungen für nichtbezahlte Versicherungsprämien, für die ein Verlustschein ausgestellt wurde;
• Übernimmt der Kanton in Zukunft weitere 5 % dieser Forderungen,
  • wird der Versicherer alle Forderungen an ihn abtreten.