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Betreibung

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Betreibungsort: Kein Wohnsitz-Research durch Betreibungsamt

Datum:
22.03.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Betreibungsrecht
Thema:
Ausfindigmachen des Wohnsitzes des Schuldners
Stichworte:
Gläubiger, Schuldner, Wohnsitz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

SchKG 46

Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers.

Quelle

Aufsichtsbehörde Basel-Stadt
vom 10.01.2022

II. Ort der Betreibung

1. Ordentlicher Betreibungsort

Art. 46 SchKG

1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.

2 Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.

3 Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.

4 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.

2. Einhaltung

Art. 32 SchKG

1 …

2 Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt.

3 …

4 Bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.

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