Einleitung zur Sicherungszession

Gegenstand

Sicherungszession

Definition

Sicherungszession   =   fiduziarische Abtretung (Zession) einer Forderung oder eines anderen Rechtes durch den Schuldner (oder einen Dritten) als Fiduziant (auch Zedent) an den Gläubiger als Fiduziar (auch Zessionar) zur Sicherung seiner Hauptforderung, mit der Abrede, dass der Gläubiger über den Abtretungsgegenstand nur im Rahmen des Sicherungszweckes verfügen darf und bei Tilgung der Hauptforderung diesen zurück zu zedieren hat

Synonyme:

• Sicherheitszession
• Sicherheitsleistung
• Zession sicherheitshalber

In Französisch:

• La cession aux fins de garantie

Unterschied zur Sicherungsübereignung

• Die Sicherungsübereignung hat als Sicherungsgegenstand – anstelle von Forderungen und Rechten der Sicherungszession – bewegliche oder unbewegliche Sachen; daher kann ergänzend weitgehend auf die Regeln der Sicherungsübereignung verwiesen werden

Vgl. Sicherungsübereignung

Rechtsnatur

• Teil des Systems der Sicherheiten
• Sicherungszession   =   Verwertungsrecht
  • Innominatkontrakt

Zulässigkeit der Sicherungszession

Die Sicherungszession wird als zulässig anerkannt, obwohl sie gesetzlich nicht geregelt ist [vgl. BGE 123 III 60 ff.; ZOBL DIETER, Kommentar, System. Teil vor ZGB 884, N 1508, und DE GOTTRAU NICOLAS, Transfert de propriété et cession à fin de garantie: principes et applications dans le domaine bancaire, in: Iynedjian Nicolas, Sûretés et garanties bancaires, Lausanne 1997, S. 222]

Ziele, Motive, Verbreitung

Ziele

Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe

Motive

Sicherungsfunktion

Verbreitung

v.a. im Bank- und Kreditgeschäft

Die Sicherungszession hat im Bankbusiness das Forderungspfandrecht [ZGB 899 ff.] weitgehend verdrängt

Funktion

• Sicherung des Gläubigers durch Forderungen und andere Rechte

Arten von Sicherungszessionen

• Allgemeine Sicherungszession
• Globalzession
• Lohnzession

Allgemeine Sicherungszession

Charakteristik

• Zedent (Schuldner oder Dritter) tritt ab
  • zur Sicherung einer Hauptforderung
  • eine Forderung oder ein anderes Recht
  • zu Eigentum an den Zessionar (Gläubiger)
  • zur abredegemässen Verwendung
  • bis zur allf. Verwertung bzw. Rückzession infolge Beendigung des Sicherungsgeschäfts an den Zedenten (Schuldner oder Dritter)
    • Zessionar ist gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung (Drittschuldner) vollberechtigt; er hat die Verfügungsmacht, die abgetretene Forderung (oder das abgetretene Recht) in eigenem Namen gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen
    • Stärkere Rechtsstellung des Gläubigers bei der Sicherungszession als beim Forderungspfandrecht

Anwendbares Recht

• Anwendbarkeit der Regeln zur Abtretung und zum Forderungspfandrecht

Globalzession

Charakteristik

• Zedent (Schuldner oder Dritter) tritt ab
  • zur Sicherung der Hauptforderung (meistens Betriebskredit o.ä.)
    • Hauptschuld muss bestimmt oder bestimmbar sein
  • die gegenwärtigen und künftigen (Debitoren-)Forderungen aus seinem Geschäftsbetrieb an den Gläubiger (in der Regel eine Bank)
    • zukünftige (Debitoren-)Forderungen haben bestimmt oder bestimmbar zu sein
    • unbeschränkte Zession sämtlicher Forderungen auf längere Zeit kann zu einer persönlichkeitsverletzenden Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit führen [ZGB 27 Abs. 2; BGE 112 II 433 ff.] und sittenwidrig sein [vgl. OR 20 Abs. 1; BGE 84 II 355 ff.]
    • grundsätzlich ist aber die Abtretung aller aus einem Geschäftsbetrieb resultierenden Forderungen zulässig [vgl. BGE 113 II 163 ff.]
    • Vgl. Globalzession
  • zu Eigentum an den Zessionar (Gläubiger)
  • zur abredegemässen Verwendung
  • bis zur allf. Verwertung bzw. Rückzession infolge Beendigung des Sicherungsgeschäfts an den Zedenten (Schuldner oder Dritter)
    • Zessionar ist gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung (Drittschuldner) vollberechtigt; er hat die Verfügungsmacht, die abgetretene Forderung (oder das abgetretene Recht) in eigenem Namen gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen
    • Stärkere Rechtsstellung des Gläubigers bei der Sicherungszession als beim Forderungspfandrecht

Anwendbares Recht

• OR 164 ff.
• ZGB 27 Abs. 2
• OR 20 Abs. 1
• Anwendbarkeit der Regeln zur Abtretung und zum Forderungspfandrecht

Lohnzession

Charakteristik

• Zedent (Schuldner oder Dritter) tritt ab
  • zur Sicherung einer Hauptforderung
    • nur Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten [vgl. OR 325]
    • Die Abtretung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig [vgl. OR 325 Abs. 2]
  • einen Lohnanspruch
    • Abtretung künftiger Lohnforderungen nur insoweit zulässig, als sie pfändbar sind ; nicht pfändbar ist das sog. Existenzminimum [vgl. OR 325 Abs. 1 und Abs. 2, SchKG 93]
    • Abtretung künftiger Vorsorgeleistungen (obligatorischer Teil) ist unzulässig [vgl. OR 331b/Box]
    • Schranke allgemein: Persönlichkeitsschutz nach ZGB 27 Abs. 2
    • Vgl. Lohnabtretung
  • zu Eigentum an den Zessionar (Gläubiger)
  • zur abredegemässen Verwendung
  • bis zur allf. Verwertung bzw. Rückzession infolge Beendigung des Sicherungsgeschäfts an den Zedenten (Schuldner oder Dritter)
    • Zessionar ist gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung (Drittschuldner) vollberechtigt; er hat die Verfügungsmacht, die abgetretene Forderung (oder das abgetretene Recht) in eigenem Namen gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen
    • Stärkere Rechtsstellung des Gläubigers bei der Sicherungszession als beim Forderungspfandrecht

Anwendbares Recht

• OR 325
• OR 331b
• SchKG 93
• ZGB 27 Abs. 2
• Anwendbarkeit der Regeln zur Abtretung und zum Forderungspfandrecht

Sicherungs-Gegenstand

• jede abtretbare Forderung
  • vgl. OR 164 Abs. 1; BGE 123 III 60 ff.
• andere Rechte
  • Immaterialgüterrechte
    • vgl. hiezu Immaterialgüter
  • Namenpapiere [vgl. OR 967 Abs. 2

Abweichende Handhabung:

Inhaber- und Ordrepapiere werden mittels Sicherungsübereignung auf den Zessionaren (Gläubiger) übertragen

Voraussetzungen der Sicherheit

• Uebertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)
• in der Regel Werthaltigkeit

Drittsicherheit

Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch

Hauptforderung

• eine beliebige, gegenwärtige oder künftige Forderung
  • künftige Forderung muss bestimmt oder bestimmbar sein
• Schranken hinsichtlich zukünftiger Forderungen
  • Zulässigkeit nur solcher künftiger Forderungen, mit deren Begründung die Parteien im Zeitpunkt der Pfandbestellung rechnen mussten und durften

Gläubiger (Zessionar / Fiduziar)

Darlehens- oder Kreditgeber

Schuldner (Zedent / Fiduziant)

Darlehens- oder Kreditschuldner / ev. Dritter

Sicherungsvorgang

Rechtsgeschäftliche Errichtung

Verpflichtungsgeschäft

• Sicherungsabrede (= causa)
• Rechtsnatur
  • Treuhandvertrag (fiduziarische Abrede)
  • Anwendbarkeit des Kausalitätsprinzips (Abhängigkeit der Sicherheitszession von der Gültigkeit der Sicherungsabrede) umstritten, weil die Abtretung für sich abstrakt ist
    • Vgl. hiezu VON DER CRONE HANS CASPAR, Zession: kausal oder abstrakt?, in: SJZ 93 (1997) S. 249 ff.
• Inhalt
  • Bezeichnung der zu sichernden Hauptforderung und des Sicherungsgegenstandes (Forderung oder anderes Recht)
  • Verpflichtung des Zedenten (Schuldner), die vereinbarte Sicherheit (Forderung oder anderes Recht) an den Gläubiger zu abzutreten
  • Verpflichtung des Gläubigers, nur im Rahmen des Sicherungszwecks von der Forderung bzw. vom anderen Recht Gebrauch zu machen und diese bei Erlöschen der Hauptforderung zurück zu zedieren
• Form
  • Formfrei [vgl. OR 165 Abs. 2 und OR 11 Abs. 1]
  • Empfohlene Form: Schriftform; bei Banken bestehen meistens Formularverträge

Verfügungsgeschäft

• =   Erfüllung der Sicherungsabrede
• Forderungen
  • Abtretung (Zession) der Forderung oder des anderen Rechts an den Gläubiger
  • Form
    • Schriftform [vgl. OR 165 Abs. 1]
  • Uebergabe eines allf. Schuldscheins
  • Ausschluss des Besitzeskonstituts [vgl. ZGB 717 analog]
  • Notifikation
    • Fakultativ (ausser bei der Sicherungszession eines Anspruches aus einer Personenversicherung, die für ihre Gültigkeit der Notifikation an den Versicherer bedarf [vgl. VVG 73 Abs. 1])
    • Empfehlenswert, weil so der Drittschuldner nur noch mit befreiender Wirkung an den Zessionaren (Gläubiger der Hauptforderung leisten kann) [vgl. auch OR 167]
• Andere Rechte
  • Prüfung im individuell konkreten Einzelfall, ob spezielle Vorschriften für Form und Uebertragung beachtet werden müssen

Verwertungsrecht

Verwertungsrecht

• Befugnis des Gläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Forderung
  • sich aus der sicherheitshalber abgetretenen Forderung oder dem sicherheitshalber abgetretenen Recht bezahlt zu machen und
  • einen allfälligen Ueberschuss herauszugeben

Voraussetzungen

• Fälligkeit (nicht aber Verzug) der Hauptforderung

Persönliche Haftung

• Der Hauptschuldner haftet trotz Sicherungszession mit seinem sonstigen Vermögen fort
• Der Hauptschuldner kann sich u.E. allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme die Sicherungszession zu realisieren ist

Untergang

• Tilgung der Forderung
  • Schulderlass
  • Neuerung (Novation)
  • Vereinigung
  • Unmöglichkeit
• Verzicht des Gläubigers auf die Sicherstellung / Rückzession
• Realisation des Sicherungsgegenstandes (private Zwangsverwertung)
  • Herausgabe eines allf. Ueberschusses nach erfolgter Verwertung

Verjährung der Hauptforderung

• Verjährungsunterbrechung
  • Durch die Sicherungszession wird u.E. die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss der Sicherungsabrede die Anerkennung der Forderung
• Sicherheitsrealisation trotz Verjährung
  • Die Verjährung der Hauptforderung hindert den Gläubiger (Zessionar) nicht an der Geltendmachung der Sicherheit [vgl. OR 140]

Muster

• Sicherungszession in Deutsch (Coming Soon)
  
• Sicherungszession in Englisch (Coming Soon)