Verantwortlichkeitsklage / Verantwortlichkeitsprozess

Einleitung

Zuständigkeit

Verantwortlichkeitsklagen gegen den VR müssen am:

• Sitz der Gesellschaft oder
• Wohnsitz des beklagten VR

anhängig gemacht werden (Art. 40 ZPO).

Anspruchsberechtigung

Anspruchsberechtigt ist in erster Linie die Gesellschaft selbst. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch die einzelnen Aktionären sowie Gesellschaftsgläubiger berechtigt:

Anspruchsberechtigung	ausser Konkurs	im Konkurs
Gesellschaft	ja *Entlastungsbeschluss	die Konkursverwaltung macht die Ansprüche der Gläubigergesamtheit geltend
Aktionär	ja, bei direkter Schädigung; ansonsten muss Ersatz des Gesamtschadens an die Gesellschaft gefordert werden	ja, aber erst wenn Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet hat; einheitlicher Anspruch der Gläubigergesamtheit in der Höhe des Gesamtschadens
Gläubiger	nur theoretisch, beim Vorliegen einer direkten Schädigung;	ja, aber erst wenn Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet hat; einheitlicher Anspruch der Gläubigergesamtheit in der Höhe des Gesamtschadens

Kosten des Verfahrens

In der Regel ist für die Kosten des Gerichtsverfahrens die Höhe des Streitwertes, d.h. meist des eingeklagten Schadens massgebend.

Streitverkündungsklage

Die seit 2001 geltende, gesamtschweizerische Zivilprozessordnung hat die sog. Streitverkündungsklage eingeführt (Art. 81 f. ZPO). Den Parteien eines Verantwortlichkeitsprozesses steht es damit frei, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Falle ihres Unterliegens im Hauptprozess gegen diese (die Streitberufene) zu haben glauben, im selben Verfahren geltend zu machen.

Merkmale der Streitverkündungsklage

Lässt das Gericht die Streitverkündungsklage zu, so findet ein «Gesamtverfahren» statt, das nebst

• prozessökonomischen Vorteilen (weniger Kosten durch gemeinsame Verhandlung des Sachverhaltes vor dem Gericht des Hauptprozesses);
• die Vermeidung gegenteiliger (gleichzeitige Beurteilung verschiedener Verantwortlicher) Gerichtsurteile ermöglichen soll.

Dazu ist die Streitverkündungsklage eine bedingte Klage, da sie nur im Falle des Unterliegens im Hauptprozess zu einem materiellen Urteil führt.

Anwendungsbereich der Streitverkündungsklage

Da die Streitverkündungsklage nur Ansprüche zum Gegenstand haben kann, die eine Partei im Falle ihres Unterliegens gegen Dritte zu haben glaubt muss zwischen diesem und dem Anspruch im Hauptprozess ein sachlicher Konnex bestehen.

Streitwert

Indirekt geschädigte Aktionäre und Gläubiger müssen – abgesehen vom Konkursfall –  einen Schadenersatz an die Gesellschaft fordern, d.h. den gesamten Schaden der Gesellschaft einklagen:

• unverhältnismässig hohe Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten)
• Klage-Barriere für den einzelnen Aktionär/Gläubiger

ABER:

Der Richter kann die Prozesskosten nach eigenem Ermessen verteilen, sofern sich eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah (Art. 107 Abs. 1 Ziff. b ZPO).

Substantiierung

Die Gerichte verlangen von der klagenden Partei oft eine erhebliche und nur schwierig zu erbringende Begründungstiefe. Betroffen davon sind meistens folgende Schadenersatzelemente:

• Schaden
  • Klassischer Schadensnachweis
  • hiezu
    • Haftung des Verwaltungsrates
    • b2) nachfolgend
• Pflichtverletzung
  • a) Nichtgenügen der Substantiierung eines pflichtwidrigen Verhaltens
  • b) Zusätzliches, detailliertes Aufzeigen,
    • b1) wie sich die verantwortlichen Personen hatten alternativ korrekt verhalten müssen und
    • b2) dass sich mit diesem rechtmässigen Verhalten der Schaden hatten verhindern lassen

Beweislast

Grundsätzlich hat derjenige das Vorhandensein behaupteter Tatsachen zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet  (Art. 8 ZGB). Der Geschädigte muss danach selbst seine Anspruchsgrundlagen beweisen:

• geldwerter Schaden;
• Pflichtverletzung;
• Zusammenhang zwischen Schaden und Pflichtverstoss;
• Verschulden des VR.

Beweiserleichterung

In vielen Fällen ist die Ermittlung der genauen Schadenshöhe äusserst schwierig. Ein ziffernmässig nicht nachweisbarer Schaden kann u.U. vom Richter geschätzt werden (Art. 42 Abs. 2 OR). Der Geschädigte hat  dabei die wesentlichen Faktoren

• in Bezug auf Eintritt des Schadens
• Höhe des Schadens

soweit möglich und zumutbar zu erklären und aufzuzeigen. 

Entgegnungsmöglichkeiten des VR

Sind die 4 Voraussetzungen einer Haftung (Schaden, Pflichtverletzung, Kausalzusammenhang und Verschulden) erfüllt, so hat der VR dennoch diverse Entgegnungsmöglichkeiten um seiner Ersatzpflicht zu entgehen bzw. um sie zu reduzieren.

Insbesondere stehen dem VR folgende Rechtfertigungs- und Herabsetzungsgründe bzw. Entgegnungen zur Verfügung:

• Déchargeerteilung durch die Generalversammlung
  • vgl. Verjährung: Déchargeerteilung durch die GV
• Einwilligung des Geschädigten
  • Entsprechend den Grundsätzen des Haftpflichtrechts ist eine Schädigung, in die der Geschädigte eingewilligt hatte, nicht rechtswidrig;
• Verjährung
  • u.U. kann der VR Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit nach Ablauf von 5 bzw. 10 Jahren mit der Einrede der Verjährung entgegnen;
  • vgl. Verjährung
• Urteil/Vergleich
  • bindet u.U. sowohl Aktionäre wie auch Gläubiger der Gesellschaft;
  • z.B.: wenn der Konkursverwalter ein solches/einen solchen – im Namen der Gesellschaft – erwirkt/abgeschlossen hatte;
• Mögliche Herabsetzungsgründe entsprechend dem allgemeinen Haftpflichtrecht:
  • Selbstverschulden des Geschädigten
  • Drittverschulden
  • leichtes Verschulden des Haftpflichtigen
  • bei Gefälligkeitsleistung bzw. bei bescheidener Vergütung des Haftpflichtigen
  • bei «mitwirkendem» Zufall