Mietschlichtungsverfahren / Mietrecht

Gesetzliche Grundlagen

Schweizerischen Zivilprozessordnung Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen VMWG Kantonale Regelungen (Gerichtsorganisationsgesetze GOG, Erlasse betr. Schlichtungsbehörden) weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren / Mietrecht

Erstreckungsbegehren (OR 273 Abs.2)

Die Schlichtungsbehörde hält im Urteilsvorschlag fest, ob die formellen Voraussetzungen für eine Erstreckung gegeben sind: gültige Kündigung Erstreckungsbegehren innert 30 Tagen nach Kündigung Weiter hält... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren / Mietrecht

Kündigungsanfechtung (OR 273 Abs.1)

Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest, ob die Voraussetzungen für die Kündigungsanfechtung gegeben sind und ob die Kündigung gültig ist: Schlichtungsbegehren innert 30 Tagen seit... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren / Mietrecht

Mietzinsherabsetzungsbegehren (OR 270a)

Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest: Formell richtiges Vorgehen des Mieters (OR 270a Abs. 2) Allfälliger Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses Die Parteien können innert... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren / Mietrecht

Anfechtung Anfangsmietzins (OR 270)

Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest, ob der Anfangsmietzins missbräuchlich ist und ob der Mietzins zu reduzieren ist. Die Parteien können innert 20 Tagen den... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren / Mietrecht

Anfechtung Mietzinserhöhung (OR 270b Abs.1)

Im Urteilsvorschlag kann die Schlichtungsbehörde Folgendes festhalten: Formelle Zulässigkeit der Mietzinserhöhung Formularpflicht eingehalten Frist eingehalten / Zeitpunkt Erhöhung zulässig Begründung Erhöhung vorhanden keine gleichzeitige Kündigungsandrohung... weiterlesen