Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020.
Erinnerlich ist der BR nach erfolgter Vernehmlassung weitgehend auf die Anliegen der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ eingeschwenkt und favorisiert nun die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung.
Daher beantragt der BR nun dem Parlament, die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» abzulehnen.
Der BR unterstützt das Anliegen der Initiative grundsätzlich, schlägt aber hiefür eine Gesetzesänderung vor:
- Erweiterte Widerspruchslösung
- Die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung verbessere die Chancen für die Menschen auf der Warteliste
- Deklaration des Organspende-Verzichts
- Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies neu festhalten müssen
- Bei der Gesetzesänderung würden gleichzeitig die Rechte der Angehörigen gewahrt.
Weiterführende Informationen:
- Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung
- Organspende: BR für Einführung der erweiterten Widerspruchslösung
- Erläuternder Bericht zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» | newsd.admin.ch
- Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) | newsd.admin.ch
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
