Nationale Vorgabe
- Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12)
- Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; SR 232.121)
Internationale Abkommen
- Haager Abkommen betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle
- abgeschlossen in London am 2. Juni 1934
- Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 24. Oktober 1939
- In Kraft getreten für die Schweiz am 24. November 1939
- Suspendiert seit 1. Januar 2010
- TRIPS – Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dat. 15.04.1994
- Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, dat. 13.10.1998
- Verordnung des Rates über das Gemeinschaftsgeschmackmuster, dat. 12.12.2001
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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