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Immobilienmaklerrecht / Maklervertrag

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Herabsetzung

Erstellungsdatum:
12.03.2013
Aktualisiert:
12.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Einleitung

  1. Gemäss OR 417 kann der Richter eine überhöhte Maklerprovision auf Antrag des Auftraggebers auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.
  2. Der Herabsetzung unterliegt ein unverhältnismässig hoher Mäklerlohn.

Gesetzliche Grundlage

Kriterien

  1. Gesamtheit der Umstände
  2. Übliches Honorar
    • allfällige gesetzliche Vermittlungs-Tarife
    • orts- und branchenübliche Tarife (z.B. Tarifempfehlungen von Berufsverbänden)
  3. nicht gewerbsmässige Tätigkeit des Maklers
  4. die effektiven Bemühungen des Maklers
    • einfache oder schwierige Vermittelbarkeit
    • bescheidener oder hoher Aufwand
    • besonders gute Abschlussgelegenheit

Effektiver Aufwand im Normalfall ein unerhebliches Kriterium

  1. Im Normalfall ist der tatsächliche Aufwand des Maklers nicht entscheidend, belohnt die Provision nicht Einsatz, sondern Erfolg.
  2. Aufgrund des aleatorischen Charakters der Mäkelei wird vom Grundsatz ausgegangen, dass der Lohn den Erfolg des Mäklers entgilt (vgl. BGE 4A_278/2012 vom 26.09.2012 = BGE 138 III 669 ff.)

Kein Eingreifen in Ermessen der kantonalen Gerichte ohne Not

  1. Das Bundesgericht greift wegen Massgeblichkeit der konkreten Umstände nicht ohne Not in das Ermessen der kantonalen Gerichte ein.
  2. Diese ermessensbedingte Überprüfungsbeschränkung ist bei der Rechtsmittelergreifung ans Bundesgericht unbedingt zu berücksichtigen.

Vorbehalt / Disclaimer

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