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Wirtschaftsstrafrecht / Wirtschaft

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Strom: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)

Datum:
18.10.2018
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Wirtschaftsstrafrecht
Stichworte:
Strom
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat hat entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit 2008 hätte sich der Strommarkt erheblich verändert:

  • Technologischer Fortschritt bei der erneuerbaren Stromproduktion
  • Digitale Technologien
  • Preisentwicklung der fossilen Energien
  • Entwicklung des CO2
  • neue Energie- und klimapolitische Ziele der Schweiz und ihrer „europäischen Nachbarn“.

Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen:

  • Versorgungssicherheit
  • Gewährleistung eines effizient funktionierenden, offenen Strommarktes
  • Neue Netzregulierungen für den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion.

Die Revisionsziele im Detail sind:

  • Vollständige Öffnung des Strommarktes (Sektorkoppelung mit anderen Energien)
  • Erneuerbarer Schweizer Strom für die Grundversorgung (Stärkung Wasserkraft)
  • Speicherreserve als Energieversicherung
  • Anreize für optimale Netznutzung (verursachergerechtere Netznutzertarife)
  • Flexibilität in Erzeugung und Verbrauch
  • Sunshine-Regulierung (Anreiz für Endkunden-Unternehmen)
  • Wahlfreiheiten im Messwesen (freie Wahl Messdienstleister unter Voraussetzungen)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17.10.2018 hiezu die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) bis 31.01.2019 in die Vernehmlassung gegeben.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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