Alte «COVID-Verordnung Kultur»: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit

Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden «Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor» (COVID-Verordnung Kultur) zu Unrecht jegliche Beschwerdemöglichkeit für Betroffene ausgeschlossen.

Das Bundesgericht (BGer) überweist die Beschwerde eines Unternehmens, dessen Entschädigungsgesuch abgewiesen wurde, zur Behandlung ans Kantonsgericht des Kantons Waadt.

Sachverhalt

• Ein Unternehmen für Feuerwerk stellte im Mai 2020 gestützt auf die «COVID-Verordnung Kultur» (geltend vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020) beim Dienst für kulturelle Angelegenheiten des Kantons Waadt ein Entschädigungsgesuch.
• Es machte finanzielle Einbussen geltend, die es wegen der Unmöglichkeit zur Durchführung der meisten 1. August-Feuerwerke erleide.
• Das Gesuch wurde abgewiesen, weil die Tätigkeit des Unternehmens nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung falle.
• Das Unternehmen wurde von der Behörde informiert, dass gemäss der angesprochenen Verordnung gegen entsprechende Entscheide kein Rechtsmittel ergriffen werden könne.

Prozess-Hystorie

• Die Firma gelangte in der Folge direkt ans Bundesgericht.

Erwägungen des Bundesgerichts

• Gemäss BV 29a hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde.
  • Der Justizzugang kann in Ausnahmefällen zwar ausgeschlossen werden, zum Beispiel bei Entscheiden mit überwiegend politischer Komponente.

• Für das BGer war aber in concreto nicht ersichtlich, weshalb dies hier der Fall sein soll.
  • Zu beachten war ferner, dass die neue, seit dem 26.09.2020 geltende Verordnung in diesem Bereich («Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz») keinen Rechtsmittelausschluss mehr enthält.
  • Gemäss BGer vermag auch das Interesse an raschem staatlichen Handeln die fehlende Anfechtungsmöglichkeit der alten Verordnung nicht zu rechtfertigen.

• Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sei eine rechtliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit auch in schwierigen Zeiten erforderlich.

Entscheid des Bundesgerichts

• Das BGer trat auf die Beschwerde zwar nicht ein, überwies die Sache aber ans Kantonsgericht des Kantons Waadt als zuständige Behörde zur Beschwerdebehandlung.