Mindest-Freiheitsstrafen: Dissens der Räte

18.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES

Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

• Gegenstand der Revision
  • Die Revision betrifft
    • rund vierzig Gesetze und Erlasse
    • nicht das Sexualstrafrecht (separate Vorlage, die später ins Parlament gelangt)
• Hintergrund der Revision
  • veränderte gesellschaftliche Wert- und Moralvorstellungen
  • technische Entwicklung
  • internationale Vereinbarungen
• Ziel der Revision
  • Die Harmonisierungsvorlage soll sicherstellen, dass
    • die Strafrahmen der Schwere der Straftaten entsprechen und
    • in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
• Debatte des Ständerats (SR)
  • Im SR wurde am MI 08.12.2021 zur Frage der Mindest-Freiheitsstrafen lange debattiert:
• Der SR verlangt weiterhin, dass bei Delikten, bei welchen das Gesetz Geldstrafen von mindestens 30 Tagessätzen vorsieht, auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens 30 Tage betragen muss.
  •  Bereits bei früheren Beratungen hatten die Räte grundsätzlich eine Verschärfung der Strafen für Gewalt gegen Beamte beschlossen:
    • Strafen für Gewalt gegen Beamte: Parlament immer noch uneinig