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Freizügigkeitsabkommen (FZA) / flankierende Massnahmen

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Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)

Datum:
28.04.2022
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
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Pärli Kurt
Kommentar Entsendegesetz (EntsG)

2. Auflage
Bern 2022
396 Seiten
Stämpfli Verlag
CHF 218.00
ISBN 978-3-7272-8637-7

Buchart

Buch gebunden
Stämpfli’s Handkommentar (SHK)

Inhalt / Rezension

Prof. Kurt Pärli hat den 2018 in seiner ersten Auflage erschienenen Handkommentar in der zweiten Auflage herausgegeben.

Seit der Publikation der ersten Auflage des Buches Ende 2018 sind kleinere Gesetzesanpassungen erfolgt. Eine erneute Revision des EntsG ist im Gange.

Gründe für die rasche Zweitauflage gibt es viele;

  • Zahlreiche neue Gerichtsentscheide
  • Zwischenzeitliche Publikation verschiedener rechtswissenschaftlicher Beiträge im Zusammenhang mit den Kontroversen um die Anpassung des schweizerischen Entsenderechts im Rahmen des geplanten und bekanntlich einstweilen gescheiterten Institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten
  • Neue Erlasse der europäischen Gesetzgeber
  • Weitere Urteile des EuGHs

Bekanntlich verlangt das EntsG von den ausländischen Unternehmen, die zur Erbringung einer Dienstleistung Arbeitnehmer/innen in die Schweiz entsenden, die Einhaltung von in Gesamt- und Normalarbeitsverträgen geltenden minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen.

Der Erstunternehmer haftet dabei für die ganze Subunternehmerkette:

  • Eine Nichteinhaltung wird mit Verwaltungs- und Strafmassnahmen sanktioniert.
  • Vorgesehen sind auch Bussen gegen schweizerische Arbeitgeber, die Mindestlohnvorschriften verletzen.

Die Rechtsprechung und Lehre wurden bis 31.07.2021 berücksichtigt.

Das Werk enthält:

  • eine Darstellung der aktuellen schweizerischen Rechtslage mit Berücksichtigung des EU-Rechts;
  • eine wissenschaftlich fundierte und anschauliche Kommentierung der komplexen EntsG-Normen.
  • bei jedem Artikel Hinweise auf die korrespondierende EU-Rechtslage
  • eine kritische Würdigung des geplanten Institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Die üblichen Serviceteile wie Abkürzungsverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis sind im Werk vorhanden.

HerausgeberPärli Kurt, Prof. Dr. iur., Basel

Inhaltsübersicht
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

  1. Vorbemerkungen
  2. Kontext und Entwicklung des Entsendegesetzes
  3. Das Entsendegesetz im Lichte des FZA und des EU-Rechts

Art. 1

  1. Allgemeines
  2. Die Entsendung von Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland
  3. Weiterer Regelungsgegenstand des EntsG
  4. Vergleich mit den EU-Richtlinien

Art. 1a

  1. Allgemeines
  2. Selbständige Erwerbstätigkeit im entsenderechtlichen Sinne
  3. Überprüfen der Selbständigkeit
  4. Vergleich mit den EU-Richtlinien

Art. 1b

  1. Allgemeines
  2. Meldung an die kantonale Behörde (Art. 1b Abs. 1 EntsG)
  3. Folgen der festgestellten Scheinselbständigkeit
  4. Arbeitsunterbruch (Art. 1b Abs. 2 und 3 EntsG)
  5. Bisherige Praxis
  6. Rechtslage in der EU

Art. 2

  1. Allgemeines
  2. Garantie minimaler Arbeits- und Lohnbedingungen
  3. Minimale Entlöhnung
  4. Minimale Arbeitsbedingungen
  5. Vergleich mit dem EU-Recht

Art. 3

  1. Allgemeines
  2. Anforderungen an die Unterkunft
  3. Abzüge für die Unterkunft
  4. Kontrolle, verwaltungsrechtliche Sanktion und zivilrechtliche Durchsetzung
  5. Zivilrechtliche Ansprüche
  6. Vergleich mit den EU-Richtlinien

Art. 4

  1. Allgemeines
  2. Arbeiten von geringem Umfang
  3. Montage- oder erstmalige Einbauarbeiten
  4. Bauhaupt- und Baunebengewerbe gemäss Abs. 3
  5. Vergleich mit der EU-Entsenderichtlinie

Art. 5

  1. Allgemeines
  2. Die Haftung des Erstunternehmers
  3. Zivilrechtliche Durchsetzung
  4. Verwaltungsrechtliche Sanktionen
  5. Vergleich mit dem EU-Recht

Art. 6

  1. Allgemeines
  2. Adressaten der Meldepflicht
  3. Zeitpunkt, Ausnahmen, Inhalt und Durchsetzung der Meldepflicht
  4. Vergleich mit dem EU-Recht

Art. 7

  1. Allgemeines
  2. Kontrollthemen und zuständige Behörden
  3. Pflichten des Arbeitgebers
  4. Kontrollkosten
  5. Vergleich mit der Regelung in der EU

Art. 7a

  1. Allgemeines
  2. Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der Inspektoren
  3. Umfang der Inspektionen – Anzahl, Organisation und Finanzierung der Inspektoren
  4. Rechtslage in der Europäischen Union

Art. 8

  1. Allgemeines
  2. Zusammenarbeit und Datenaustausch
  3. Rechtslage in der Europäischen Union

Art. 9

  1. Allgemeines
  2. Zuständigkeiten
  3. Sanktionen
  4. Bekanntgabe der Sanktionen

Art. 10 (aufgehoben)

Art. 11

  1. Allgemeines
  2. Klageinhalt, Legitimation und Klageort
  3. Folgen des Feststellungsurteils
  4. Rechtslage in der Europäischen Union

Art. 12

  1. Allgemeines
  2. Verhältnis zum Strafgesetzbuch
  3. Die einzelnen Sanktionstatbestände
  4. Rechtslage in der Europäischen Union

Art. 13

  1. Allgemeines
  2. Zuständigkeit in den Kantonen für Verfolgung und Beurteilung
  3. Vergleich mit der Rechtslage in der Europäischen Union

Art. 14

  1. Entsendung und Entwicklung der Bestimmung
  2. Weisungskompetenz der SECO
  3. Rechtslage in der Europäischen Union

Art. 14a

  1. Zeitlicher Anwendungsbereich der Subunternehmerhaftung
  2. Verpflichtung zur Evaluation der neuen Regelungen

Art. 15

  1. Übersicht und Inkrafttreten
  2. Fakultatives Referendum
  3. Verknüpfung mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen

Anhang I

  • Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003

Anhang II

  • Relevante Gesetzesartikel

Anhang III

  • Wichtige Kontaktangaben relevanter Behörden

Anhang IV

  • Die verschiedenen Behörden und ihre Zuständigkeiten

Stichwortverzeichnis

Fokus

Für alle jene, die sich mit der Entsendung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz und mit der Erstunternehmerhaftung für die Subunternehmerkette zu befassen haben

Bewertung

Ein unentbehrliches Werk für Praktiker und ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden wollen

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