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Wettbewerbsrecht

WEKO: Untersuchung zur Patentverwendung

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Einsatz von sog. «Sperrpatenten»?

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben, um sich vor Konkurrenz zu schützen.

  • Eröffnung Untersuchung + Hausdurchsuchung
    • Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die WEKO hat am 13.09.2022
      • eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet und
      • in dessen Räumlichkeiten eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
  • Anlassverdacht
    • Das Unternehmen soll angeblich versucht haben, das eigene Präparat zur Behandlung von Hautkrankheiten gegen Konkurrenzprodukte zu schützen, indem es auf Basis eines seiner Patente Gerichtsverfahren angestossen habe.
  • Untersuchungsvorhaben
    • Die Untersuchung der WEKO soll klären, ob ein Einsatz von sogenannten «Sperrpatenten» vorliege, welcher einen unzulässigen Missbrauch einer angeblich marktbeherrschenden Stellung gemäss dem Kartellgesetz darstellen könnte.

Hinweis der WEKO

«Die WEKO hat mit der europäischen Kommission kooperiert. Diese Zusammenarbeit wird durch das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbsrechts aus dem Jahr 2014 ermöglicht.»

Medienmitteilung der WEKO vom 15.09.2022

Dokumente

Vorbehalt / Disclaimer

Es gilt für das aus dieser Mitteilung möglicherweise erkennbare Unternehmen die Unschuldsvermutung.

Quelle

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