Mareike Sinz: Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung

Mareike Sinz
Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung

Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs

Zürich / Basel / Genf 2022
143 Seiten
Schulthess Juristische Medien AG
CHF 69.00
ISBN 978-3-7255-8397-3

Buchart

Buch (Kartoniert, Paperback)

Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 64

Inhalt / Rezension

Soft Law ist die Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien durch die Exekutive.

Definitions-Charakteristikas sind:

• „Soft“ =   rechtlich nicht verbindlich;
• „Law“ =   bestimmte Verhaltensvorgaben.

Soft Law begründet keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen, weshalb Staaten für dessen Verletzung auch nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden können. Bei Abstandnahme von der Umsetzung drohen ihnen schlimmstenfalls politische Sanktionen.

Es besteht bei der Präjudizierung durch die Exekutive das Risiko, dass der Gesetzgeber und die Judikatur ausgehebelt werden.

In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Soft Law als internationales Steuerungsinstrument stark an Bedeutung zugenommen.

Die kritischen Punkte sind dabei:

• Demokratische Legitimation
  • Es stellt sich die Frage, wie die demokratische Mitwirkung an der Entstehung von Völkerrecht auszugestalten ist.
• Innerstaatliche Handhabung
  • Vor allem ist die innerstaatliche Kompetenzverteilung im auswärtigen Bereich betroffen:
    • Die Abkehr von formellen Völkerrechtsinstrumenten, insbesondere den völkerrechtlichen Verträgen, deren Abschluss meist nicht ohne parlamentarische Genehmigung erfolgen kann, hat zur Folge, dass die Völkerrechtsetzung tendenziell in den Kompetenzbereich der Exekutive verlagert wird.

Das von der Autorin vorgelegte Werk beschlägt folgendes:

• Identifikation von Soft Law;
• parlamentarische Beteiligungsmöglichkeiten,
  • erhoben im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs und
  • analysiert am Bedarf nach grösserer parlamentarischer Einflussnahme;
• Schnittstellen zwischen Völkerrecht und Landesrecht.

In der Schlussbetrachtung nimmt die Autorin eine eigene Einschätzung vor und präsentiert ihren Ausblick.

Fokus

Soft Law als internationales Steuerungsinstrument.

Bewertung

Guter Einblick in die nur wenig bekannte Materie und ihre Risiken für die Demokratie.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam