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BR verabschiedet revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Datum:
19.12.2022
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Umweltrecht
Thema:
Änderung der Gewässerschutzverordnung
Stichworte:
Gewässerschutzverordnung, Pestizide, Trinkwasser
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) genehmigt.

Die Verordnungsrevision verfolgt die Ziele:

  • Besserer Schutz des Trinkwassers und des Oberflächengewässers vor Pestiziden;
  • Stärker gesicherte Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser;
  • Leistung eines Beitrags für den Erhalt der Artenvielfalt.
«Mit der Revision der Gewässerschutzverordnung hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 die Kriterien definiert, wann die Zulassung eines Pestizids überprüft werden muss. Dazu müssen drei Kriterien erfüllt sein: Erstens muss die Belastung innerhalb eines Jahres in mindestens drei Kantonen festgestellt werden. Zweitens müssen die Grenzwertüberschreitungen in mindestens zwei von fünf aufeinanderfolgenden Jahren auftreten. Drittens müssen die Belastungen in mindestens 5% der Trinkwasser-Messstellen oder in mindestens 10% der Messtellen der Oberflächengewässer (Flüsse und Seen) nachgewiesen sein. Dann muss die Zulassung so angepasst werden, damit die Grenzwerte künftig eingehalten werden. Von der Regelung betroffen sind alle Pestizide aus der Siedlungsentwässerung und der Landwirtschaft (Biozide und Pflanzenschutzmittel).

Der Bundesrat konkretisiert damit Beschlüsse des Parlaments in der Gewässerschutzverordnung. Das Parlament hatte im Frühling 2021 eine Vorlage verabschiedet, um die Risiken von Pestiziden in den Gewässern zu verringern. Dies in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Auch wenn dies formell kein indirekter Gegenentwurf zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative war, nimmt es wichtige Aspekte auf.

Von Plätzen, auf denen Spritzgeräte von Pflanzenschutzmitteln befüllt oder gereinigt werden, können hochkonzentrierte Pflanzenschutzmittel weggespült werden und die Gewässer verunreinigen. Die angepasste Gewässerschutzverordnung legt fest, dass die Kantone diese Plätze bis spätestens am 31. Dezember 2026 ein erstes Mal und anschliessend mindestens einmal alle vier Jahre kontrollieren müssen. Werden dabei Mängel gefunden, müssen diese umgehend behoben werden. So kann sichergestellt werden, dass von diesen Plätzen keine Pflanzenschutzmittel mehr in die Gewässer gelangen können.

Die vom Bundesrat revidierte Gewässerschutzverordnung tritt per 1. Februar 2023 in Kraft.

Der Entwurf der Gewässerschutzverordnung, der vom 14. April bis am 10. August 2022 in der Vernehmlassung war, beinhaltete auch die Beschleunigung der Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen durch die Kantone. Dies wurde nach der Vernehmlassung herausgelöst. Er wird mit anderen Aufträgen des Parlaments zur Stärkung des Grundwasserschutzes zusammengeführt.»

Quelle: Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 16.12.2022

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LawMedia Redaktionsteam

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