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Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

«COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall»

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen:

  • Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum bis zum 16.09.2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden.
  • Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Corona-Erwerbsersatz-Regelung verstösst jedoch gegen den «Grundsatz der Rechtsgleichheit».

BGer 9C_663/2021 vom 06.11.2022

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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