Bodycam war kein zulässiges Beweismittel

DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1

Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe Vorbeifahrt eines Autos mit einem Tempo 45 bis 50 km/h auf, wobei die Aufzeichnung für den vorbeifahrenden Lenker nicht erkennbar war. Die Hundehalterin wollte mithilfe der Bodycam-Aufnahme ihre Gefährdung beweisen.

Die kantonalen Behörden nahmen das Verfahren angesichts der einfachen Verkehrsregelverletzung nicht an die Hand und gingen von einer Unverwertbarkeit der Bodycam-Daten aus.

Das Bundesgericht erwog schliesslich:

• Personen- und Autokennzeichen-Aufnahmen im öffentlichen Raum stellten ein Bearbeiten von Personendaten dar
• Eine solche Datenbeschaffung müsse für die betroffene Person gemäss DSG erkennbar sein
• Die fehlende Erkennbarkeit führe zu einer Missachtung dieses Grundsatzes und damit zu einer Persönlichkeitsverletzung
• Ein Rechtfertigungsgrund i.Z.m. einer schweren Straftat lag nicht vor (vgl. DSG 13 Abs. 1 / StPO 141 Abs. 2)
• Es handle sich hier um ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel
• Es sei daher von einer Unverwertbarkeit der Bodycam-Daten auszugehen.

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte.