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Domain-Verpachtung

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Elemente des Pachtvertrages

Rechtsgebiet:
Domain-Verpachtung
Stichworte:
Domainverpachtung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

1.  Parteien

  • Personalien Verpächter
  • Personalien Pächter

2.  Pachtgegenstand

  • welcher Domain-Name soll verpachtet werden
  • wo ist er registriert (ist die Top-Level-Domain „.ch“ oder „.li“: Switch)

3.  Zulässige Nutzung des Domain-Namens

  • zu welchem Zweck wird die Domain verpachtet
  • allgemeine Sorgfaltspflicht
  • zulässige Inhalte
  • verbotene Inhalte

4.  Gebrauchspflicht durch den Pächter

  • Pächter ist verpflichtet, für die nachhaltige Ertragsfähigkeit der Domain zu sorgen (vgl. OR 283 Abs. 1)
  • kann vertraglich ausgeschlossen werden

5.  Pachtzins

  • muss bei Vertragsabschluss bestimmt werden (resp. bestimmbar sein)
  • Gestaltungsmöglichkeiten
    • Vereinbarung, dass der Zins einer bestimmten Prozentzahl des aus der Domain erwirtschafteten Umsatzes entspricht
      • zusätzliche Möglichkeit: Mindestzins pro Monat/Jahr
      • Stärken
        • einfache Verpachtung der Domain
        • Beteiligung des Verpächters am wirtschaftlichen Erfolg
        • Gefahren
          • schwierige Bestimmung, welcher Umsatz aufgrund der Domain erfolgt ist
          • Pächter verschweigt Umsätze
          • andere Umgehungsmöglichkeiten durch den Pächter, z.B. indem er die Domain so einrichtet, dass die Besucher auf eine andere Domain weitergeleitet werden
          • schwierige Kalkulation
          • Vereinbarung eines festen Zinses pro Monat oder Jahr
            • Stärken
              • einfache Kalkulation
              • keine Schwierigkeiten bei Bestimmung des Zinses
              • Schwächen
                • Festlegung des Markpreises ist schwierig
                • keine Beteiligung des Pächters am wirtschaftlichen Erfolg
                • Erhöhung nur bei vertraglicher Regelung möglich

6.  Evtl. Sicherheitsleistung

  • in zu bestimmender Höhe
  • in Form von Geld oder Wertpapieren durch Hinterlegung bei einer Bank
  • in Form einer Bankgarantie
    • abstraktes Zahlungsversprechen einer Bank, für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen eintreten
    • Bank kann keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft (z.B. dass der Pachtvertrag nicht gültig sei oder Zinse nicht geschuldet) erheben
    • Bank wird eine solche Garantie nur ausstellen, wenn sie vom Pächter genügend Sicherheiten hat
  • in Form einer Bürgschaft
    • akzessorische Verpflichtung des Bürgen, ebenfalls für die Hauptschuld einzustehen
    • Achtung: diverse Gesetzesvorschriften sind zu beachten!

7.  Evtl. Zusatzleistungen des Verpächters

  • Definition der Zusatzleistungen
    • z.B. Inhaltsentwicklung, Domain-Unterhalt, Suchmaschinenbetreuung, etc.
    • Leistungsabgeltung
      • pauschal pro Monat/Jahr
      • nach Zeitaufwand
      • nach Zeitaufwand mit Kostendach
  • Berechtigung an entwickeltem Inhalt nach Beendigung des Pachtvertrages
  • Berechtigung zur Übertragung auf Dritte
  • Rechenschaftsablegung

Muster

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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