wo ist er registriert (ist die Top-Level-Domain „.ch“ oder „.li“: Switch)
3. Zulässige Nutzung des Domain-Namens
zu welchem Zweck wird die Domain verpachtet
allgemeine Sorgfaltspflicht
zulässige Inhalte
verbotene Inhalte
4. Gebrauchspflicht durch den Pächter
Pächter ist verpflichtet, für die nachhaltige Ertragsfähigkeit der Domain zu sorgen (vgl. OR 283 Abs. 1)
kann vertraglich ausgeschlossen werden
5. Pachtzins
muss bei Vertragsabschluss bestimmt werden (resp. bestimmbar sein)
Gestaltungsmöglichkeiten
Vereinbarung, dass der Zins einer bestimmten Prozentzahl des aus der Domain erwirtschafteten Umsatzes entspricht
zusätzliche Möglichkeit: Mindestzins pro Monat/Jahr
Stärken
einfache Verpachtung der Domain
Beteiligung des Verpächters am wirtschaftlichen Erfolg
Gefahren
schwierige Bestimmung, welcher Umsatz aufgrund der Domain erfolgt ist
Pächter verschweigt Umsätze
andere Umgehungsmöglichkeiten durch den Pächter, z.B. indem er die Domain so einrichtet, dass die Besucher auf eine andere Domain weitergeleitet werden
schwierige Kalkulation
Vereinbarung eines festen Zinses pro Monat oder Jahr
Stärken
einfache Kalkulation
keine Schwierigkeiten bei Bestimmung des Zinses
Schwächen
Festlegung des Markpreises ist schwierig
keine Beteiligung des Pächters am wirtschaftlichen Erfolg
Erhöhung nur bei vertraglicher Regelung möglich
6. Evtl. Sicherheitsleistung
in zu bestimmender Höhe
in Form von Geld oder Wertpapieren durch Hinterlegung bei einer Bank
in Form einer Bankgarantie
abstraktes Zahlungsversprechen einer Bank, für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen eintreten
Bank kann keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft (z.B. dass der Pachtvertrag nicht gültig sei oder Zinse nicht geschuldet) erheben
Bank wird eine solche Garantie nur ausstellen, wenn sie vom Pächter genügend Sicherheiten hat
in Form einer Bürgschaft
akzessorische Verpflichtung des Bürgen, ebenfalls für die Hauptschuld einzustehen
Achtung: diverse Gesetzesvorschriften sind zu beachten!
7. Evtl. Zusatzleistungen des Verpächters
Definition der Zusatzleistungen
z.B. Inhaltsentwicklung, Domain-Unterhalt, Suchmaschinenbetreuung, etc.
Leistungsabgeltung
pauschal pro Monat/Jahr
nach Zeitaufwand
nach Zeitaufwand mit Kostendach
Berechtigung an entwickeltem Inhalt nach Beendigung des Pachtvertrages
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