LAWINFO

Eigentumsvorbehalt

QR Code

Eigentumsvorbehalt im internationalen Verhältnis

Rechtsgebiet:
Eigentumsvorbehalt
Stichworte:
Eigentumsvorbehalt
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ausgangslage

Im internationalen Verhältnis sind für den Eigentumsvorbehalt besondere Regeln zu beachten. Dabei werden folgende Situationen unterschieden:

  • Bewegliche Sache gelangt vom Ausland in die Schweiz (Import eines Eigentumsvorbehaltes)
  • Bewegliche Sache wird von der Schweiz ins Ausland ausgeführt (Export eines Eigentumsvorbehaltes)

Import eines Eigentumsvorbehaltes

Tatbestand:

Bewegliche Sache, an der im Ausland ein Eigentumsvorbehalt gültig begründet wurde, der jedoch den Anforderungen des schweizerischen Rechts nicht genügt (insbesondere wegen fehlendem Registereintrag), gelangt in die Schweiz.

Rechtsfolge:

Eigentumsvorbehalt bleibt in der Schweiz noch drei Monate gültig (vgl. Art. 102 Abs. 2 IPRG).

Auswirkungen auf Dritte:

  • Erwirbt ein Dritter den Gegenstand vom Käufer im guten Glauben, wird er in seinem Erwerb geschützt und der im Ausland begründete Eigentumsvorbehalt kann ihm nicht entgegengehalten werden.
  • Der fremde Eigentumsvorbehalt kann im Konkurs den Gläubigern des (konkursiten) Erwerbers nicht entgegengehalten werden.

 Ausländischer Eigentumsvorbehalt bleibt nach Import 3 Monate gültig

Export eines Eigentumsvorbehaltes

Tatbestand:

Beim Export von Waren aus der Schweiz kann in den meisten Fällen ein schweizerischer Eigentumsvorbehalt nicht errichtet werden, da der Käufer keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Rechtsfolge:

  • Die Voraussetzungen der Errichtung des Eigentumsvorbehalts an einer zur Ausfuhr bestimmten beweglichen Sache unterstehen dem Recht des Bestimmungsstaates (vgl. Art. 103 IPRG).
  • Inhalt und Ausübung des Eigentumsvorbehalts bestimmten sich nach Schweizer Recht.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.