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Lizenzrecht / Lizenzvertrag

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Verletzung

Rechtsgebiet:
Lizenzrecht / Lizenzvertrag
Stichworte:
Lizenzrecht, Lizenzvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Nicht selten ist beim Know-how ein vorvertragliches Verschulden (culpa in contrahendo) anzutreffen, in dem ein Konkurrenz beim Know-how-Besitzer vortäuscht, am Abschluss eines Lizenzvertrages interessiert zu sein, in Wirklichkeit aber nur das Know-how in Erfahrung bringen will, um es nach Verhandlungsabbruch kostenfrei benutzen zu können.

Auf ein solches Verhalten bzw. eine unrechtmässige Verwertung wird in der Regel Art. 5 lit. a i.V.m. Art. 2 UWG bzw. Art. 6 UWG und OR 423 (Geschäftsanmassung) anwendbar sein.

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