Nach bundesgerichtlicher Praxis setzt die Beachtung der Rechtsweggarantie (BV 29a) voraus, dass die beanstandete Handlung als anfechtbarer Hoheitsakt einzustufen ist:
- Anfechtbarkeitskonzept
- Konzipierung
- einer materiellen Rechtslage und
- den damit verbundenen Bedürfnissen nach gerichtlicher Kontrolle (vgl. BGer 2C_272/2012 vom 09.07.2012, Erw. 4.3).
- Begriff der Rechtsstreitigkeit
- Die Streitigkeit muss im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen (vgl. BV 29a + BGE 143 I 336, Erw. 4.1).
- Der Begriff der Rechtsstreitigkeit wird vom Bundesgericht weit verstanden.
- Konzipierung
- Berührtheit
- Grundsatz
- Der Rechtsschutz muss gewährt werden, wenn ein Realakt oder eine verwaltungsinterne Anordnung individuelle, schützenswerte Rechtspositionen berührt.
- Mögliche Rechtspositionen
- Solche Positionen können sich auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht eines bestimmten Rechtsgebiets, zB Schulrecht, beziehen.
- Grundsatz
- Schützenswerte Rechtsposition
- Zwei Konstellationen von schützenswerten Rechtspositionen
- 1. Verletzung eines Rechtsanspruchs auf ein bestimmtes staatliches Handeln oder Unterlassen:
- Dabei können sich solche Rechtsansprüche ergeben aus:
- subjektiv-rechtlichen Ansprüchen,
- zB Anspruch auf Grundschulunterricht;
- objektiv-rechtlichen Normen,
- zB vorgegebene Pflichtlektionen für ein Unterrichtsfach
- subjektiv-rechtlichen Ansprüchen,
- Vgl. MÜLLER MARKUS, Kommentar zum Urteil BGer 1C_517/2017 (BGE 143 I 336), in: ZBl. 2018/2017, S. 734, 446.
- Dabei können sich solche Rechtsansprüche ergeben aus:
- 2. Eine schützenswerte Rechtsposition zu den Modalitäten der Rechtsausübung:
- Gemeint ist damit, dass zwar keine Rechtsansprüche berührt sind, die Modalitäten der Rechtsausübung durch den
- Der anzufechtende Akt mutet dem Betroffenen besondere Verhaltenspflichten oder sonstige besondere Nachteile zu,
- diese in erheblicher Weise in sein Leben bzw.
- seinen Tagesablauf eingreifen oder
- seinen gerechtfertigten Bedürfnissen nicht Rechnung tragen (vgl. BGE 143 I 336).
- 1. Verletzung eines Rechtsanspruchs auf ein bestimmtes staatliches Handeln oder Unterlassen:
- Zwei Konstellationen von schützenswerten Rechtspositionen
- Schutzwürdigkeit
- Der Beurteilung der Schutzwürdigkeit einer Rechtsposition kommt eine zentrale Bedeutung zu.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
