Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Grundsatz

Gegenstand
- Im Rahmen des nicht streitigen Verwaltungsverfahrens wird dieses durch Erlass einer Verfügung abgeschlossen.
Ein Verfahren kann abgeschlossen werden durch:
- Nichteintreten auf einen Antrag;
- Einigung zwischen Behörden und Betroffenen.
Abzugrenzen vom Handeln durch Verfügungen sind sog. «Realakte», nämlich:
- Behördliche Handlungen,
  - die nicht auf Rechtswirkungen abzielen und
  - kein förmliches Verwaltungsverfahren nach sich ziehen;
- Schulische Handlungen
  - Zu unterscheiden sind
    - schulische Angelegenheiten mit Verfügungscharakter;
    - nicht anfechtbare schulorganisatorische Massnahmen.
- Personalrechtliche Angelegenheiten
  - Abzugrenzen sind:
    - Verfügungen;
    - Dienstanweisungen.

Gegenstand / Termini
- Verfügungen im Gesetz und bei der Verwaltung oft auch als Anordnungen bezeichnet, vgl. § 10 Abs. 1 VRG.
Anfechtbare Handlungen mit Verfügungscharakter
- Schulausschluss
  - BGE 134 I 153 ff.VGer, VB.2022.00291 vom 13.09.2022
  Verweis
  - VGer, VB.2015.00300 vom 21.10.2015
  Andere Disziplinarmassnahmen
  - unter Umständen,auf jeden Fall bei Auswirkungen auf Grundrechtspositionen
  Anordnung betreffend Sonderschulung
  - BGer 2C_346/2022 vom 25.01.2023VGer, VB.2022.00668 vom 01.03.2023
- Nichtpromotion in die nächste Klasse
  - BGer 2P.324/2001 vom 28.03.2002
  - VGer, VB.2020.00545 vom 03.11.2020

Tatsächliches Handeln der Schulbehörde, welche nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründen.
Unklarheit, ob ein Entscheid in formeller Verfügungsform zu erlassen ist oder, ob ein formloses Tätigwerden zu lässig ist
- Grundsatz: Im Zweifelsfall verfügen.
- Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, zu entscheiden, ob die Rechte und Pflichten des Verfügungsadressaten betroffen und diese ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung haben.

Gegenstand
- Diese betreffen interne schulorganisatorische Massnahmen, ohne Verfügungscharakter, die daher grundsätzlich nicht anfechtbar sind.
Nicht anfechtbare interne schulorganisatorische Massnahmen
- Disziplinarmassnahmen, ohne Auswirkungen auf die Grundrechtspositionen
  - Verwarnung
  - Kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht innerhalb des Schulareals
  - Zusätzliche Hausaufgaben
- Hausaufgaben-Erteilung
- Festlegung bzw. Änderung der Unterrichtszeiten bzw. des Stundenplans
- Zuteilung in Parallelklassen an der gleichen Schule
- Haus- und Schulordnung
- Bestimmung der Lehrmittel und des Unterrichtsmaterials

Gegenstand
- Personalrechtliche Belange in Dienstanweisungen
- Behördenorganisation und Betriebsabläufe
(Anfechtbare) Anordnung mit Verfügungscharakter
- Anstellung (vgl. PG 12 Abs. 1)
- Pensumänderungen
- Lohnänderungen
- Kündigung
- Verweis
  - VGer, PB 2009.00027 vom 18.11.2009, Erw. 1.2
- Diskriminierung nach GlG
- Ablehnung Zeugnisänderungs-Anträge
  - VGer, ZBl 2003, 185 ff., 220
Nicht anfechtbare Realakte und Dienstanweisungen
- Mitarbeiterbeurteilung,
  - ausgenommen bei unmittelbaren Lohnauswirkungen
  - VGer, PB.2004.00077 vom 03.11.2004, Erw. 3 mit Hinweisen
- Zielvorgaben
- Ermahnungen
- Ansetzung einer Verbesserungsfrist
- Ansetzung einer Mahnfrist
- Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung (mit gesetzlicher Grundlage)
  - Vgl. BGer 8C_373/2010 vom 03.08.2010, Erw. 6.1
- Mitteilung über die Eröffnung
  - einer Untersuchung bzw. eines Administrativefahrens
    - BVGer, B-2626/2015 vom 19.01.2016, Erw. 1.5
  - eines Berichts über Untersuchung / Administrativverfahren
    - BVGer, A-7102/2017 vom 27.08.2019, Erw. 5.3.2
- Arbeitszeugnis
- Vorübergehende Zuweisung anderer Arbeiten
- Anordnung von Überstunden
Unklare bzw. unterschiedlich individuelle Zuordnung
- Arbeitsorte-Änderung
  - Verwarnung bzw. Mahnung
    - BGE 125 I 119, Erw. 2a
    Versetzung
    - BGE 136 I 323, Erw. 4.5
    Neue Funktion / andere oder zusätzliche Aufgaben