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Schulrecht

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Real- und Rechtshandeln

Rechtsgebiet:
Schulrecht
Stichworte:
Realakt, Realhandeln, Rechtsakt, Rechtshandeln, Rechtsschutz, Schulische Massnahmen, Schulorganisation, schulorganisatorische Massnahmen, Schulrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Allgemeines

Im Schulrecht ist zu unterscheiden in:

  • Realakt (Realhandeln)
    • Rechtsnatur
      • Gemäss Bundesgericht gelten die Handlungen Schulorgane und der Schulunterricht als Realakte (Rechtshandeln)(vgl. BGer 2C_272/2012 vom 09.07.2012, Erw. 4.4.3).
    • Form
      • Die als Realakte ergehenden organisatorischen Massnahmen erfolgen prinzipiell formlos (vgl. BGer 2P.324/2001 vom 28.03.2002, Erw. 3.4).
  • Rechtsakt (Rechtshandeln)
    • Rechtshandlungen der Schulorgane ergehen grundsätzlich in Verfügungsform (vgl. BGE 143 I 336).

Abgrenzungskriterien

Für die Abgrenzung von Realakt und Rechtsakt ist der Erfolg, den die Schulorganisation mit ihrer Handlung erreichen will, massgebend:

  • Ziel: Rechtswirkungen (aus Rechtsakten)
    • Grundsätzliches
      • Die Verwaltungshandlungen, die auf die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage (Taterfolg) zielen und damit einen Rechtserfolg bewirken sollen, werden als Rechtsakte bezeichnet (vgl. BGer 2C_601/2016 vom 15.06.2018, Erw. 4.1).
    • Verfügungen
      • Ein Verfügungscharakter wird in folgenden Fällen beigemessen:
        • Zuweisung in eine Sonderschule;
        • Zuteilung in eine Sonderklasse;
        • Nicht-Promotion in die nächste Klasse;
        • definitiver oder vorübergehender Schulausschluss.
      • Dem Rechtshandeln zugeordnet werden auch sonstige Anordnungen, welche in Grundrechtspositionen eingreifen, wie
        • Verweigerung der Schulunterrichts-Dispensation aus religiösen Gründen;
        • Kopftuchverbot für Schülerinnen;
        • Zuweisung in ein Schulhaus bzw. in eine Klasse einer anderen als der gewünschten Sprache.
      • Ein anfechtbarer Entscheid hat sodann in folgenden Fällen zu ergehen:
        • Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht,
          • daraus sich ergebend, ferner:
            • Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg.
        • sofern und soweit aus der Rechtsordnung ergebend:
          • Ansprüche auf einen bestimmten Unterricht;
          • Ansprüche auf bestimmte Unterrichtsmaterialien.
    • Unklare Handlungen der Schulorgane
      • Bei den Handlungen der Schulorgane bleibt oft unklar, ob sie Rechtswirkungen generieren wollen oder sollen.
  • Ziel: Keine Rechtswirkungen (aus Realhandeln)
    • Grundsätzliches
      • Keine Rechtswirkungen erzeugen sollen interne schulorganisatorische Massnahmen:
        • Diese internen Massnahmen
          • fallen nicht unter den „Verfügungsbegriff“ und
          • sind daher nicht anfechtbar.
        • Vgl. BGer 2C_272/2012 vom 09.07.2012, Erw. 4.4.3.
    • Rechtspraxis
      • Laut Praxis sind solche Massnahmen
        • im engeren Sinne:
          • Schulhauszuteilungen
            • Anpassung der geografischen Grenzen für die Schulhauszuteilung;
          • Schulklassenzuteilung
            • Zuteilung in eine Parallelklasse an der gleichen Schule;
            • Eröffnung und Schliessung von Schulklassen;
            • die Zuteilung von Klassen zu bestimmten Schulhäusern;
          • Schulbetrieb
            • das Erteilen von Hausaufgaben;
            • die Festlegung und Änderung der Unterrichtszeiten;
            • die Bestimmung des Stundenplanes;
          • Klassenführung
            • das Führen von
              • Mehrjahrgangsklassen;
              • zweistufigen Abteilungen.
        • im weiteren Sinne gelten als interne schulorganisatorische Massnahmen:
          • bildungspolitische Grundsatz- oder Richtungsentscheide wie
            • die Schliessung einer Schule;
            • die Bildung eines neuen Schulkreises.
    • Fehlende Justiziabilität
      • Entscheide über eine vernünftige Schulplanung sind – von Ausnahmen abgesehen – nicht justiziabel.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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