Für Schaden- bzw. Staatshaftungs-Begehren gegenüber dem Bund (Schweizerische Eidgenossenschaft) ist erstinstanzlich zuständig:
- das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen.
Es nimmt das EFD die Forderungen zwar entgegen,
- entscheidet hierüber aber nicht durch Verfügung,
- sondern leitet diese für eine Stellungnahme an den Bundesrat weiter ( Vorverfahren),
und zwar bei Forderungen gegenüber
- dem Bundesrat,
- dem Bundeskanzler oder
- den eidgenössischen Gerichten sowie
- den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
Vgl. VG Vo 3.
Ist die Stellungnahme des Bundesrates negativ oder reagiert er nicht innert drei Monaten, so hat
- der Geschädigte innert weiterer sechs Monate beim Bundesgericht Klage zu erheben,
- (vgl. VG 20 Abs. 3 i.V.m. BGG 120 Abs. 1 lit. c).
Das Vorfahren ist nicht obligatorischer Natur. Denkbar ist auch eine unmittelbare Klageerhebung. – Anerkennt der Bund die eingeklagte Forderung, hat der Kläger die Gerichtskosten zu tragen (vgl. BGG 66 Abs. 3).
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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