Deren Verhältnis richtet sich nach dem Veräusserungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag; Erbteilungsvertrag; Steigerungsbedingungen, etc.).
Per Antrittstag wird über die laufenden Kosten (Heizung, Wasser, Gas, etc.) eine ausseramtliche Abrechnung erstellt.
Literatur
- Für Mietvertragsübergang ist Mietvertragsabschluss nicht ausreichend
- LACHAT DAVID, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu 261 OR
- PIETRUSZAK/ZACHARIAE, Der Schutz des Mieters von Wohn- und Geschäftsräumen in der Zwangsverwertung, in: recht 2000, S. 41 ff. und S. 44
- PERMANN RICHARD, in: OR Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu 261 OR
- HIGI PETER, Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, 3. Aufl. 1994, N. 12 zu Art. 261/261a OR
- WEBER ROGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 6. Aufl. 2015, N. 2 zu 261 OR
- BLUMER MAJA L., in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar zum Obligationenrecht, 2014, N. 4 zu Art. 260/261a OR
- ZIHLMANN PETER, Das Mietrecht: Leitfaden des schweizerischen Mietrechts für Praktiker, 2. Aufl. 1995, S. 88
- Für Mietvertragsübergang ist Mietvertragsabschluss ausreichend
- HÜRLIMANN-KAUP BETTINA, Grundfragen des Zusammenwirkens von Miete und Sachenrecht, Zürich 2018, S. 228-231 Rz. 570-574
- KOLLER ALFRED, Der Grundstückkauf, 3. Aufl. 2017, § 7 Rz. 3 f.
- PIOTET DENIS, Le bail en conflit avec des droits réels restreints sur la chose louée ou affermée, SJ 1997 S. 681 f.; derselbe, Le principe «la vente ne rompt pas le bail» et le système général des droits réels, 1993, S. 36 ff. Rz. 40 ff.
- RONCORONI GIACOMO, Die Auswirkungen des Eigentümerwechsels auf den Mietvertrag, mp 2005 S. 199
- HULLIGER/HEINRICH, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu 261-261b OR
- WERMELINGER AMEDEO, L’utilisation de l’unité d’étage dans un immeuble en propriété par étages, 1992, S. 138
- FELLMANN WALTER, Der Übergang des Mietverhältnisses nach 261 OR- ein gesetzlicher Parteienwechsel mit Lücken und Tücken, AJP 1994 S. 541
- LÜSCHER CHRISTOPH, 261 OR, AJP 1997 S. 948 f
- WYTTENBACH MARKUS, Auswirkung der Spaltungstheorie auf die Ansprüche des Mieters, mp 2011 S. 5
Judikatur
- BGer 4A_393/2018 vom 29.02.2019 (Zeitpunkt des Übergangs des Mietverhältnisses: Mietvertragsabschluss, Mietantritt nicht vorausgesetzt)
Weiterführende Informationen
- Eigentümerwechsel | miet-recht
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